Fristlose Kündigung trotz längerfristiger Duldung unpünktlicher Mietzahlung

Das Amtsgericht Tempelhof – Kreuzberg entschied mit Urteil vom 08.09.2015,                 Az.: 9 C 79/15, dass auch die über Jahre hinweg geduldete verspätete Zahlung des Mietzinses nicht dazu führe, dass das Recht zur fristlosen Kündigung wg. Mietrückständen erlischt.

Die Duldung führe gerade nicht zu einer stillschweigenden Änderung des Mietvertrages im Hinblick auf die Fälligkeit der Miete.

Für die fristlose Kündigung ist jedoch erst eine Abmahnung des Mieters notwendig, in welcher dieser auf sein Fehlverhalten hingewiesen wird und die Kündigung des Mietverhältnisses im Wiederholungsfalle in Aussicht gestellt wird.

Marius Götzel

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Auskunftsanspruch des Patienten gegenüber dem Arzt

§ 630 c Abs. 2 Satz 2 BGB bestimmt, dass ein behandelnder Arzt, sollten für diesen Umstände erkennbar sein, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, er den Patienten über diese auf Nachfrage hin oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren hat.

D. h. für den Patienten, dass der behandelnde Arzt auf dessen Nachfrage hin mitteilen muss, ob es im Rahmen der Operation/Behandlung zu einem Behandlungsfehler gekommen ist.

Das OLG Oldenburg entschied mit Urteil vom 25.08.2015, Az.: 5 W 35/15, dass ein Patient unter Umständen nicht nur jenen Anspruch inne hat, sondern § 630 c Abs. 2 Satz 2 BGB dem behandelnden Arzt auch die Verpflichtung auferlegt, dem Patienten mitzuteilen, dass für ihn (den behandelnden Arzt) keine Umstände erkennbar sind, welche die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen können (sog. Negativauskunft).

Der Patient hat also ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie die Operation vonstattengegangen ist. Dies setzt freilich voraus, dass ein Arzt nicht nur dazu verpflichtet sein kann, auf Nachfrage hin mitzuteilen, dass ein Behandlungsfehler vorliegt, sondern eben auch dazu verpflichtet sein muss, dem Patienten mitzuteilen, dass ein Behandlungsfehler eben nicht vorliegt.

Jene umfangreiche Auskunftspflicht ist, sollte der behandelnde Arzt dieser nicht nachkommen, vor Gericht einklagbar.

§ 630 c BGB wurde durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20.02.2013 eingeführt. Es ist das erklärte Ziel dieses Gesetzes, die Rechte von Patienten zu stärken und die Patienten auf Augenhöhe zu bringen. Mit diesem Zweck wäre es nicht vereinbar, wenn die Behandelnden die Nachfrage des Patienten im Sinne von § 630 c Abs. 2 Satz 2 BGB, ob für ihn Umstände erkennbar sind, die einen Behandlungsfehler begründen, einfach unbeantwortet lassen könnten. Der Patient könnte nicht erkennen, ob auf seine Nachfrage nur deshalb nicht reagiert worden wäre, weil der Behandelnde keinen Anhaltspunkt für einen Behandlungsfehler hätte, oder ob ihm sehr wohl Behandlungsfehler begründende Umstände bekannt wären, er sie aber nicht preisgeben möchte.

Verweigert also der behandelnde Arzt die Auskunft, kann er auf Abgabe einer solchen verklagt werden.
Wir beraten Sie gerne!

Marius Götzel

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Außerordentliche Kündigung wegen eines Bagatelldeliktes

Die außerordentliche Kündigung wegen eines Bagatelldelikts ist unwirksam. In der vor dem LAG Hamm zu verhandelnden Berufung hat ein Arbeitgeber seinem seit 19 Jahren betriebszugehörigen Arbeitnehmer die fristlose außerordentliche Kündigung ausgesprochen, weil dieser ihm vorgeworfen hat, er habe beim Durchgehen durch die Küche Pommes und zwei Frikadellen an sich genommen und verzehrt. Die entsprechende Vorgesetzte habe ihn daraufhin darauf hingewiesen, dass dieses Verhalten nicht zulässig sei. Er müsse die Frikadellen bezahlen. Der Arbeitnehmer soll daraufhin aufmüpfig geworden sein und zwei weitere Frikadellen genommen und gegessen haben. Daraufhin hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos gekündigt, da er das Verhalten des Arbeitnehmers als Diebstahl bewertete.

Das LAG Hamm hat in der Berufungsverhandlung klargestellt, dass u. a. wegen der langen Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt ist. Insbesondere hätte zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden müssen (LAG Hamm 04.01.2010 – 8 Sa 711/2010).

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Frechheit siegt – nicht mehr!

Endlich hat ein Gericht den Mut gefasst, Ehebrecher in die Schranken zu weisen! Das OLG Hamm (Beschluss vom 19.07.2011, AZ: 13 UF 3/11) sieht den Anspruch auf Trennungsunterhalt als verwirkt an, wenn -im zugrunde liegenden Fall- die Ehefrau die langen berufsbedingten Abwesenheitszeiten ihres als Fernfahrer tätigen Ehemanns zur Aufnahme eines intimen Verhältnisses zu einem langjährigen gemeinsamen Freund ausnutzt, dem beide zuvor wegen finanzieller Notlage bei sich Unterkunft gewährt haben.

Das OLG sieht dieses Verhalten als ehefeindlich an, zumal die Ehefrau die neue Beziehung so lange wie möglich geheim hielt und nach Aufdecken durch den Ehemann fortsetzte.

Bleibt zu hoffen, dass sich diese Rechtssprechung durchsetzt!

 

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Ausgeraubtes Wohnmobil – Hausratversicherung muss zahlen

Wir vertreten eine Familie, die sich mit dem Wohnmobil in Südeuropa befand. Sie wurde nachts ausgeraubt. Schmuck und Bargeld wurden entwendet. Die Hausratversicherung verweigerte die Ersatzleistung. Sie meint, ein Wohnmobil sei schon nach allgemeinem Sprachgebrauch kein Gebäude und auch kein Gebäudebestandteil. Es sei auch keine Wohnung des Versicherungsnehmers. Auch genüge bloßer Schlaf des Versicherungsnehmers im Wohnmobil nicht, um einen Schadensfall auszulösen, der einer Beraubung entspreche.

Dem ist in zweiter Instanz rechtskräftig das Landgericht Fulda (Aktenzeichen: 1 S 158/10) mit Urteil vom 29.04.2011 entgegen getreten und hat die gegnerische Versicherung zur vollen Ersatzleistung verurteilt. Es hat festgestellt, dass die von uns vertretene Familie Opfer einer Beraubung im Sinne der Versicherungsbedingungen geworden sei.

Dass die Hausratversicherung dann auch Schadensersatz leisten muss, wenn in ein Fahrzeug eingebrochen wurde, war für das Landgericht nicht mehr problematisch.

Das Urteil bringt darüber hinaus Beweiserleichterungen für Geschädigte zum Ausdruck.

Im Ergebnis zeigt sich, dass eine gewisse Hartnäckigkeit in Verbindung mit anständiger juristischer Argumentation dann doch zum Ziel führen kann!

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BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

Nachdem wir in zwei Instanzen obsiegten, zeigte sich der Prozessgegner, der Kläger, noch immer nicht einsichtig und meinte, er müsse den BGH bemühen, um zu seinem Recht zu gelangen. Der bestätigte allerdings unsere Rechtsauffassung. Wir zitierten aus der Presserklärung Nr. 101/2011 des BGH vom 08.06.2011 zu Aktenzeichen: VIII ZR 305/10:

Der Bundesgerichtshof hat heute über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden.

Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete er das Angebot vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Gebot von 70,00 € der Höchstbietende. Er fordert vom Beklagten Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen seinem Gebot und dem von ihm behaupteten Verkaufswerden der Kamera nebst Zubehör. Der Beklagte beruft sich darauf, die Kamera sei ihm am Nachmittag des 24. August 2009 gestohlen worden.

In § 10 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay in der für die vorliegende Auktion maßgeblich Fassung heißt es unter anderem:

„Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebotes durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.“

Ergänzend wird in den auf der Website von eBay zugänglichen Hinweisen zum Auktionsablauf als Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung unter anderem der Verlust des angebotenen Artikels genannt. 

Das Amtsgericht hat die auf Zahlung von 1.142,96 € nebst Zinsen und Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Im Revisionsverfahren war nicht mehr im Streit, dass dem Kläger die Kamera tatsächlich gestohlen worden war. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständig VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme nach § 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeine Geschäftsbedingungen von eBay auch im Fall eines Diebstahls des angebotenen Artikels besteht. Die in dieser Bestimmung enthaltene Bezugnahme auf eine „gesetzliche“ Berechtigung zur Angebotsbeendigung ist nicht im Sinne einer Verweisung nur auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen zu verstehen. Denn in den allen Auktionsteilnehmern zugänglichen Hinweisen zum Auktionsablauf wird auch der Verlust des Verkaufsgegenstandes als rechtfertigender Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung genannt. Darunter fällt auch der Diebstahl. Hierdurch ist für alle Auktionsteilnehmer ersichtlich, dass der Verkäufer nach den für die Auktion maßgeblichen „Spielregeln“ berechtigt ist, auch im Falle des Abhandenkommens durch Diebstahl sein Angebot vorzeitig zu beenden. 

Urteil vom 8. Juni 2011/ VIII ZR 305/10

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Warnschussarrest gegen jugendliche Straftäter

Nach dem jüngsten U-Bahnüberfall in Berlin war es eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis Politiker sich berufen fühlen, wieder einmal eine Debatte über das Jugendstrafrecht zu entfachen. Nun ist es die Koalition, die das (alte) Thema Warnschussarrest ins Spiel bringt. Jugendliche sollen für eine kurze Dauer eine Haftstrafe absitzen, damit ihnen vor Augen geführt wird, wie es ist, im „Knast“ zu sitzen. Der Warnschussarrest soll neben einer Bewährungsstrafe verhängt werden können, was das Jugendgerichtsgesetz derzeit ausdrücklich nicht zulässt. Zu Recht, denn die Verhängung der Jugendstrafe neben einem Zuchtmittel geht am Sinn und Zweck einer Bewährungsstrafe vorbei. Die Verhängung des Jugendarrestes als Zuchtmittel neben der Jugendstrafe ist alles andere als sinnvoll. Das Problem liegt ganz woanders: In der Praxis ist es (leider) Realität, dass es erst viele Monate nach der Tat zur Verurteilung kommt. Aus erzieherischen Gründen wäre es aber unerlässlich, dass auf die Tat die Strafe folgt. Nur so kann auf jugendliche Täter positiv eingewirkt werden und nur dann erreicht man die abschreckende Wirkung, die die Bundesregierung mit dem Warnschussarrest vornehmlich erreichen will.

Das Sanktionensystem des Jugendstrafrechts bietet außerordentlich viele Möglichkeiten. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre es, unmittelbar auf die Tat die individuell auf den Jugendtäter zugeschnittene Strafe zu verhängen.

Aber plakative Strenge verkauft sich besser. Am Ende erfindet die Bundesregierung noch die Sanktion „3 wöchiger Schnupperkurs Sicherungsverwahrung“.

 Daniela Morbach

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Urlaubsansprüche bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

Urlaubsansprüche/Urlaubsabgeltungsansprüche erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder Übertragungszeitraumes arbeitsunfähig ist. Das BAG hat unter Abänderung der früheren Rechtssprechung die Anforderungen des Rechts der europäischen Gemeinschaft berücksichtigt und Gemeinschaftsrechts-Konform fortgebildet. Der Arbeitnehmer hat also bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Abgeltung seines Urlaubs.

Entsprechend hat das LAG Hessen am 07.12.2010 (Az. 19 Sa 939/19)  entschieden, dass der gesetzliche Mindesturlaub nach Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten ist, wenn dieser Urlaub nicht gewährt werden konnte, weil der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt war. Weder verfällt der Urlaubsanspruch während der Arbeitsunfähigkeit, noch verjährt er regelmäßig.

Daniela Morbach

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Bundesgerichtshof bringt Farbe ins Leben!

Völlig fassungslos macht uns ein Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 14.12.2010, nachzulesen in NJW 8/2011, Seite 514. Dort wird aus einem Hinweisbeschluss des BGH zitiert wie folgt:

 „Die Farbvorgabe „weiß“ für eine Auszugsdekoration des Mieters (hier bezogen auf Decken, Fenster und Türen) benachteiligt diesen unangemessen im Sinne von §397 I BGB, weil sich ein kostenbewusster Mieter angesichts solcher Auszugsverpflichtung schon während des laufenden Mietverhältnisses daran gehindert sehen könnte, in anderen dezenten Farbtönen zu dekorieren (Leitsatz der Redaktion).“

 Im Beschluss heißt es dann: „ Die Einengung der Farbwahl auf nur eine einzige Farbe („weiß“) im Zeitpunkt der Rückgabe schränkt die Gestaltungsfreiheit des Mieters aber in einer Weise ein, die nicht durch berechtigte Interessen des Vermieters gerechtfertigt ist und den Mieter deshalb unangemessen benachteiligt.“

 Angeblich, so der BHG, erschwere auch eine Dekoration in anderen dezenten Farbtönen eine Weitervermietung nicht.

Wir sind fassungslos! Wieder einmal schreibt der Mietrechtssenat des BGH Eigentümern vor, was sie zu tun und zu lassen haben. Man bekommt ästhetische Vorstellungen der Mieter schlicht aufgezwängt und kann sich dagegen nicht mehr wehren. Jetzt obliegt es dem Amtsrichter, zu entscheiden, ob ein Farbanstrich noch dezent ist oder schon darüber hinaus geht.

Der Hinweisbeschluss des BGH passt in das seit Jahren erkennbare System. Anstatt den Vertragsparteien Geschmacksfragen zu überlassen, wird eine vermeintliche Übermacht des Eigentümers in seiner Funktion als Vermieter unterstellt, dem ein vom BGH zu schützender Mieter gegenüber gestellt wird. Gut, dass anwaltlicher Erfindungsreichtum auch diesen Hinweisbeschluss ad absurdum führen kann!

Jochen Kreissl

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Verwaltungsgericht Kassel: Kraftfahrer darf Führerschein behalten

Obwohl er Eintragungen im Verkehrszentralregister hatte, die rechnerisch mit 19 Punkten zu bewerten sind, hat das Verwaltungsgericht Kassel -AZ: 2 L 97/11.KS die Führerscheinstelle des Landkreises verpflichtet, einen Kraftfahrer die Fahrerlaubnis wieder auszuhändigen. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte versäumt, ihn zu einer Zeit, als er 8 Punkte, aber nicht mehr als 13 Punkte hatte, darüber zu unterrichten, ihn zu verwarnen und ihn auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar hinzuweisen. Wäre der Kraftfahrer darauf wirksam hingewiesen worden (es erfolgte auch noch ein fehlerhafter Hinweis) wäre es dem Kraftfahrer rechtzeitig möglich gewesen, Punkte abzubauen. Das Gesetz biete -so das Gericht- „Angebote und Hilfestellungen zum Abbau von fahreignungsrelevanten Defiziten“. Wer aber nicht sämtliche Angebote und Hilfestellungen zum Abbau derartiger Defizite erhalten hat kann auch bei 19 Punkten nicht als ungeeignet betrachtet werden, weshalb der betroffene Kraftfahrer wieder am Straßenverkehr teilnehmen darf.

Daniela Morbach

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