Wie immer: Ungemach aus Bayern droht!

Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden (Az.: 11 BV 14.2738), dass zukünftig jeder, der seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verliert, damit rechnen muss, eine sogenannte MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) ableisten zu müssen, und zwar egal, wie hoch die Alkoholisierung war. Einzige Voraussetzung: Entzug durch Strafurteil.

Darüber hinaus sind uns einzelne Urteile bekannt, in denen eine Trunkenheitsfahrt nicht mehr – wie bisher üblich – als fahrlässige Trunkenheit bezeichnet wird (mit der Folge, dass regelmäßig eine bestehende Rechtsschutzversicherung eintreten kann), sondern als Vorsatztat (dann ohne Kostenschutz der Rechtsschutzversicherung).

Mein Kommentar: Das geht völlig in Ordnung! Jeder weiß, dass es gefährlich ist, sich alkoholisiert ans Lenkrad zu setzen, und zwar vom ersten Tropfen Alkohol an! So etwas geschieht auch nicht fahrlässig. Regelmäßig nimmt jeder mit Verstand ausgestattete Mensch (dazu sollten wohl auch Kraftfahrer gehören) Alkohol mit Wissen und Wollen zu sich, also vorsätzlich. Dann hat man auch die Konsequenzen zu tragen! Wer Alkohol zu sich nimmt, hat im Straßenverkehr schlicht nichts zu suchen!

Darauf stellen wir regelmäßig auch unsere Mandanten ein, die wegen einer Trunkenheitsfahrt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Sofort beim ersten Kontakt gibt es klare Ansagen dazu, was nun auch in psychologischer Hinsicht unternommen werden muss, um zeitnah wieder an die Fahrerlaubnis zu gelangen, also die MPU zu bestehen und danach möglichst ohne Alkohol unterwegs zu sein.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig! Wir berichten weiter.

Jochen Kreissl

-Rechtsanwalt-

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwaltsmediator

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Wann darf die gegnerische Haftpflichtversicherung hinsichtlich Entfernung auf eine markenungebundene Fachwerksatt verweisen?

Der Bundesgerichtshof lässt den Verweis des Gegner bezüglich einer kostengünstigeren Ausführung der Reparaturarbeiten eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeuges dann zu, wenn die alternative „freie“, d.h. markenungebundene Werkstatt „mühelos zugänglich“ ist (BGH VersR 2010, 1096, 1097).

Es stellt sich daher  sich die Frage, wann eine solche Alternativwerkstatt noch „mühelos zugänglich“ ist und wann nicht. Abgestellt wird allgemein auf die Entfernung zwischen Wohnort des Geschädigten und Ort der Werkstatt.

So führt exemplarisch das AG Itzehoe (Urt. v. 4.8.2015 – 93 C 52//14) aus, dass dem Kläger eine Entfernung von 18 km noch zumutbar sei.

Als starre Grenze für die Zumutbarkeit hat das AG Darmstadt in ständiger Rechtssprechung (so auch AG Darmstadt,  Urt. v 17.6.2015 – 301 C 13/15) festgelegt, dass eine Entfernung von 20 km zwischen Wohnort und Werkstatt noch als „mühelos zugänglich“ i.S.d. Rechtsprechung des BGH aufzufassen sei.

Es lohnt sich folglich in vielen Fällen ungerechtfertigter Kürzung der Reparaturkosten durch eine Haftpflichtversicherung ein Blick in die Landkarte.

Weitere Gründe, die gegen einen Verweis auf eine „freie“ Werkstatt sprechen, etwa der Nachweis, das bisher immer markengebunden repariert worden ist, können Sie unserem nachfolgenden Blog-Eintrag entnehmen:

http://www.kreissl-morbach.de/blog/versicherungsrecht/abrechnung-der-fiktiven-reparaturkosten-teure-vertragswerkstatt-vs-guenstige-freie-werkstatt-148.html

 

 

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Wie ist mit dem Schadenfreiheitsrabatt aus der KFZ-Haftpflicht und Vollkaskoversicherung bei Trennung oder Scheidung zu verfahren?

Nach ganz überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung besteht grundsätzlich ein Anspruch des einen Ehegatten, welcher einen durch den anderen versicherten PKW nutzt, gegen diesen Ehegatten ein Anspruch auf Übertragung des Schadenfreiheitsrabattes. Dieser Anspruch besteht lediglich zwischen den Getrenntlebenden bzw. geschiedenen Eheleuten. Der Schadensfreiheitsrabatt kann nicht auf ein Kind übertragen werden.

Die Versicherungsgesellschaften müssen notwendig bezüglich der Übertragung informiert werden. Hierfür muss der Ehegatte, der den Schadenfreiheitsrabatt übernehmen möchte, gegenüber der Versicherungsgesellschaft glaubhaft machen, dass dieser das Fahrzeug nicht nur gelegentlich gefahren hat. Des Weiteren ist die Zustimmung des anderen Ehegatten für die Übertragung notwendig. Ferner muss die abgebende Person der Ehe- oder Lebenspartner sein, ein Elternteil oder ein Kind der übernehmenden Person. Möglich ist auch, dass die übergebenden bzw. übernehmenden Personen Großeltern oder Enkel, Geschwister oder eheähnlich lebende Partner sind und in einer häuslichen Gemeinschaft leben. Der die Übertragung des Schadenfreiheitsrabattes begehrende Ehegatte trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er ausschließlich oder nahezu ausschließlich den PKW genutzt hat.

Da ein Schadenfreiheitsrabatt nur gewährt wird, wenn ein Versicherter über einen längeren Zeitraum unfallfrei gefahren ist, wird bezüglich der Darlegung des Anspruches teilweise die Auffassung vertreten, dass der eingetretene Schadenfreiheitsrabatt darauf zurück zu führen ist, dass der anspruchstellende Ehegatte das Fahrzeug nahezu ausschließlich fährt. Vorsorglich sollte zu der Entwicklung es Schadenfreiheitsrabattes näher vorgetragen werden.

Veröffentlicht unter Familienrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Arbeitszeugnis – Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf „Dank“ und „gute Wünsche“

Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2012, Az.: 9 AZR 227/11 klargestellt, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses mit Dank für die geleisteten Dienste oder mit Glückwünschen für die Zukunft hat. Eine gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers, das Arbeitszeugnis mit derartigen Formulierungen abzuschließen, besteht nicht. Der Zeugnisinhalt beschränkt sich gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO auf die Art und Dauer der Tätigkeit sowie Angaben über die Leistungen und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer kann daher nicht die Erteilung eines Zeugnisses mit entsprechender Schlussformel verlangen. Hat der Arbeitgeber eine Schlussformulierung gewählt, die dem Arbeitnehmer nicht gefällt so bleibt ihm jedoch der Anspruch auf Entfernung dieser Formulierung.

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Keine Mangelhaftigkeit bei Gebrauchsuntauglichkeit

Ist eine Leistung anders, aber gleichwertig ausgeführt, liegt eine Mangelhaftigkeit nicht vor und begründet keine Schadenersatzansprüche des Bauherren.

Der Bauherr beauftragte den Auftragnehmer mit der Lieferung und Montage eines Wärmedämmverbundsystems an seinem Haus, dass der Bauherr anschließend veräußerte. Nachdem der Auftragnehmer das WDVS angebracht hat und den restlichen Werklohn geltend machte, verweigerte der Bauherr die Zahlung und machte darüber hinaus Schadenersatzansprüche geltend. Der Bauherr machte geltend, dass das WDVS statt mit Brandschutzlamellen mit durchlaufendem Brandschutzriegel über der Bauwerksöffnung ausgeführt wurde und behauptete damit eine mangelhafte Leistung. Ein gerichtlich eingeholtes Sachverständigengutachten ergab, dass die Ausführung mit Brandschutzriegel zulässig und gleichwertig ist.

Damit liegt keine Gebrauchsuntauglichkeit vor und damit keine Mangelhaftigkeit, denn die Ausführung entspricht nach wie vor den Systemvorgaben des Herstellers der WDVS. Die vom Bauherren gelten gemachten Schadenersatzansprüche wurden allesamt abgewiesen.

OLG Düsseldorf, 14.04.2015, Az.: 23 U 82/14

Veröffentlicht unter Baurecht | Hinterlasse einen Kommentar

Auch mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen

Mit Beschluss vom 17.09.2015, Az: 1RBs 138/15, entschied das OLG Hamm, dass auch dann ein Fahrverbot gerechtfertigt ist, wenn ein Verkehrsteilnehmer in einem Zeitraum von weniger als 3 Jahren fünf „einfachere“ Verkehrsverstöße begeht.

Jene „einfache“ Verkehrsverstöße können sodann mit einem einmonatigen Fahrverbot geahndet werden.

Solche Verstöße müssen auch nicht ausschließlich Geschwindigkeitsübertretungen oder Abstandsverstöße u.ä. sein. In dem zu entscheidenden Fall nutzte der Betroffene 3 mal verbotswidrig sein Handy und übertrat 2 mal die zulässige Höchstgeschwindigkeit     um 22 km/h.

Laut OLG kommt es nämlich ausschließlich darauf an, dass es sich um „verkehrssicherheitsbeeinträchtigende“ Ordnungswidrigkeiten handelt.

Das OLG ist der Ansicht, dass der Verkehrsteilnehmer hierdurch seine Pflichten als Verkehrsteilnehmer beharrlich verletzt hat, mithin sein Verhalten erkennen lässt, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt.

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Elternzeit als Vater nehmen? Warum nicht!

Lange Zeit ein Tabu-Thema, doch mittlerweile gesellschaftlich mehr und mehr akzeptiert:

Als werdender Vater Elternzeit in Anspruch zu nehmen.

Dabei ist zu beachten, gemäß §§ 15 ff. BEEG 7 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin – sofern der Vater die ersten Wochhen und Monate des Kindes anwesend sein möchte – einen schriftlichen Antrag beim Arbeitgeber zu stellen.

Hier muss sich der Vater verbindlich für die zu nehmende Zeit für die nächsten 2 Jahre festlegen. Kommt das Kind zu früh auf die Welt, so stellt dies einen dringenden Fall im Sinne der Norm dar für eine angemessene kürzere Frist als die geltende 7-Wochen-Frist.

Es reicht  aus, dass der Vater deutlich macht, dass die Zeit „ab Geburt“ genommen werden soll, sodass sie der Arbeitgeber dann ab dem tatsächlichen Geburtstermin zu gewähren hat. Dem Arbeitgeber ist in diesem Fall dann der tatsächliche Geburtstermin nachträglich mitzuteilen.

Eine weitere Alternative bei nicht genau zu bestimmendem Geburtstermin ist es, die Zeit für die Lebensmonate des Kindes anzugeben. So reicht es aus, wenn der Antrag umfasst, Elternzeit für die Lebensmonate 1,2,3 usw. des Kindes nehmen zu wollen.

Der Arbeitgeber hat dann die Elternzeit zu gewähren, wenn er nicht betrieblich Gründe darlegen kann, die im Ausnahmefall gegen die Gewährung sprechen.

 

 

Veröffentlicht unter Familienrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Nutzung einer „Blitzer-App“ wird gefährlich

Das OLG Celle hat in seinem Beschluss vom 03.11.2015, Az.: 2 Ss (OWi) 313/15, entschieden, dass die Nutzung einer sogenannten Blitzer-App auf dem Smartphone gegen § 23 Abs. 1 b StVO verstößt, mithin zu einer Geldbuße in Höhe von 75,00 € führt. Das OLG führt in seinem Beschluss aus, dass ein Smartphone, auf welchem eine sogenannte Blitzer-App installiert ist, ein technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen sei. D. h., dass mit der Installation und Nutzung jener App das Smartphone die zusätzliche Zweckbestimmung eines Blitzer-Warngerätes erhalte. Hierbei sei, dies muss besonders beachtet werden, irrelevant, ob jene App tatsächlich einwandfrei funktionieren würde und Geschwindigkeitsmessungen anzeigt. D. h., dass es nicht auf die Qualität der App, mithin auf die Tatsache ankomme, ob tatsächlich vor Blitzern gewarnt werde oder nicht.

Entscheidend sei allein, so führt das OLG Celle aus, dass das Smartphone zur Warnung von Blitzern eingesetzt werden sollte.

 

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Abrechnung der fiktiven Reparaturkosten: Teure Vertragswerkstatt vs. günstige freie Werkstatt

Der BGH hatte sich aktuell in seiner Entscheidung (Urt. v. 11.11.2015, Az. IV ZR 426/14) mit der Frage der Abrechnung der fiktiven Reparaturkosten gemäß Arbeitsleistungen einer (teureren) Vertragswerkstatt und einer (günstigeren) freien Werkstatt auseinanderzusetzen.

Antwort des BGH, wie so oft: „Es kommt darauf an..“

Konkret auf die Versicherungsbedingungen im Einzelfall und die Erforderlichkeit, die Reparatur in einer Vertragswerkstatt durchzuführen.

Grundsätzlich habe der Versicherungsnehmer nach Auffassung des BGH dann Anspruch auf Ersatz der Koten einer markengebundenen Werkstatt, wenn nur in dieser eine vollständige und fachgerechte Instandsetzung seines Fahrzeugs möglich ist.

Weitere Gründe für die Ersatzfähigkeit der teureren Kosten im Einzelfall liegen vor, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder um ein solches handelt, das der Versicherungsnehmer bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen.

Den Versicherungsnehmer trift dann die Darlegungs- und Beweislast für diese Umstände.

Veröffentlicht unter Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Lockerung der Störer-Haftung im Bereich Filesharing

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 08. Januar 2014 (I ZR 169/12, bekannt als Bear-Share-Entscheidung) die Störer-Haftung von Betreibern drahtloser Netwerke gelockert.

Demnach spricht nun keine tatsächliche Vermutung mehr für die Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn der Zugriff für Dritte möglich war.

In der gegenständlichen Entscheidung hatte der BGH über die Störer-Haftung eines Vaters zu entscheiden, dessen volljähriger Sohn ebenfalls zum Zeitpunkt der behaupteten Urheberrechtsverletzung Zugriff auf den Internetanschluss hatte.

Das Gericht entschied, dass der Vater nicht verpflichtet sei, seinen Sohn und dessen Surf-Verhalten rund um die Uhr zu überwachen.

Weiter gehen etwa noch das OLG Frankfurt und das OLG Düsseldorf indem sie die Mitbenutzung durch Dritte, etwa volljährige Freunde, genügen lassen um die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers entfallen zu lassen.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar