Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen

Das LSG Bayern hat entschieden, dass ein fortbestehendes Beratungsarztverhältnis zwischen einen Sachverständigen und einem Unfallversicherungsträger die Besorgnis der Befangenheit begründet.

Mit Beschluss vom 25.09.2015, Az.: L 2 SF 64/13 D, hat das Bayerische Landessozialgericht RECHT gesprochen.

Es entschied, dass die Besorgnis der Befangenheit gegen einen Sachverständigen begründet ist, wenn dieser in einem Verfahren zum gerichtlichen Sachverständigen bestellt wird, obgleich er als fachärztlicher Berater für den beklagten Unfallversicherungsträger tätig ist.

Zum Sachverhalt:

Der dortige Kläger, welcher um die Anerkennung einer Berufskrankheit kämpft, erfuhr von der beratenden Tätigkeit des Sachverständigen für den beklagten Unfallversicherungsträger

Dies nahm er zum Anlass, einen Befangenheitsantrag vor dem Sozialgericht Würzburg, bei welchem das Klageverfahren anhängig war, zu stellen.

Das Sozialgericht Würzburg war indes der Auffassung, dass eine Beratungstätigkeit des gerichtlich bestellten Sachverständigen für die beklagten Unfallversicherungsträger keine Befangenheit begründen könne.

Gegen jenen Beschluss hat der Kläger Beschwerde beim Bayerischen Landessozialgericht eingelegt. Das LSG sieht – anders als das Sozialgericht Würzburg – in der Tätigkeit des Sachverständigen als fachärztlicher Berater des Unfallversicherungsträgers sehr wohl einen Grund für die Ablehnung des Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit.

Dem Beschluss des LSG ist vollumfänglich zuzustimmen. Wenn ein Beratungsarztverhältnis zwischen einem Sachverständigen und einem beklagten Unfallversicherungsträger nicht die Besorgnis der Befangenheit hervorrufen kann, stellt sich die Frage, wann überhaupt noch ein Antrag auf Befangenheit als begründet erachtet werden soll.

Ein fortbestehendes Beratungsarztverhältnis zwischen einem Sachverständigen und einem Unfallversicherungsträger muss schlicht genügen, um die Besorgnis der Befangenheit begründen zu können.

Da die Unfallversicherungsträger kein eigenes ärztliches Personal aufweisen, bedienen sie sich der Hilfe von beratenden Ärzten. Die beratenden Ärzte erhalten – dies liegt auf der Hand – für ihre Tätigkeit eine Vergütung. Die Unfallversicherungsträger verlassen sich insofern darauf, dass der für sie beratend tätige Arzt deren Interessen in vollem Umfange wahrnimmt, was zu einer besonderen Nähe des Arztes zum Unfallversicherungsträger führt.

Das der Kläger, welcher sich der Situation ausgesetzt sieht, dass ein solcher Arzt seine Begutachtung in einem Klageverfahren durchführen soll, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit beziehungsweise Unvoreingenommenheit des Sachverständigen hat, ist verständlich.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass im Rahmen eines Klageverfahrens gegen einen Unfallversicherungsträger sicherlich nicht pauschal davon ausgegangen werden darf, dass der vom Gericht bestellte Sachverständige, welcher zugleich beratend für den beklagten Unfallversicherungsträger tätig ist, nicht objektiv an die Sache herangeht, jedoch kann dies nicht ausgeschlossen werden, weshalb ein Grund besteht, besagten Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

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Marius Götzel

-Rechtsanwalt-

Fachanwalt für Medizinrecht

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