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Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Pappe weg? Keine Angst vor der MPU!
Rund 100.000 Menschen müssen sich jährlich in Deutschland einer MPU unterziehen, ohne die es ansonsten die Fahrerlaubnis nicht wieder ausgehändigt gibt. Mehr als 60 % der MPU-Absolventen werden als fahrtauglich befunden, bestehen den Test also. Wer durchfällt, darf so oft … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Verkehrsrecht
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Wie immer: Ungemach aus Bayern droht!
Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden (Az.: 11 BV 14.2738), dass zukünftig jeder, der seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verliert, damit rechnen muss, eine sogenannte MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) ableisten zu müssen, und zwar egal, wie hoch die Alkoholisierung war. Einzige … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Alkohol, Führerschein, MPU, Trunkenheitsfahrt
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Wann darf die gegnerische Haftpflichtversicherung hinsichtlich Entfernung auf eine markenungebundene Fachwerksatt verweisen?
Der Bundesgerichtshof lässt den Verweis des Gegner bezüglich einer kostengünstigeren Ausführung der Reparaturarbeiten eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeuges dann zu, wenn die alternative „freie“, d.h. markenungebundene Werkstatt „mühelos zugänglich“ ist (BGH VersR 2010, 1096, 1097). Es stellt sich daher sich die Frage, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Auch mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen
Mit Beschluss vom 17.09.2015, Az: 1RBs 138/15, entschied das OLG Hamm, dass auch dann ein Fahrverbot gerechtfertigt ist, wenn ein Verkehrsteilnehmer in einem Zeitraum von weniger als 3 Jahren fünf „einfachere“ Verkehrsverstöße begeht. Jene „einfache“ Verkehrsverstöße können sodann mit einem einmonatigen Fahrverbot … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Nutzung einer „Blitzer-App“ wird gefährlich
Das OLG Celle hat in seinem Beschluss vom 03.11.2015, Az.: 2 Ss (OWi) 313/15, entschieden, dass die Nutzung einer sogenannten Blitzer-App auf dem Smartphone gegen § 23 Abs. 1 b StVO verstößt, mithin zu einer Geldbuße in Höhe von 75,00 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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