Archiv der Kategorie: Allgemein

Lockerung der Störer-Haftung im Bereich Filesharing

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 08. Januar 2014 (I ZR 169/12, bekannt als Bear-Share-Entscheidung) die Störer-Haftung von Betreibern drahtloser Netwerke gelockert. Demnach spricht nun keine tatsächliche Vermutung mehr für die Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn der Zugriff für Dritte … Weiterlesen

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Fristlose Kündigung trotz längerfristiger Duldung unpünktlicher Mietzahlung

Das Amtsgericht Tempelhof – Kreuzberg entschied mit Urteil vom 08.09.2015,                 Az.: 9 C 79/15, dass auch die über Jahre hinweg geduldete verspätete Zahlung des Mietzinses nicht dazu führe, dass das Recht zur … Weiterlesen

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Auskunftsanspruch des Patienten gegenüber dem Arzt

§ 630 c Abs. 2 Satz 2 BGB bestimmt, dass ein behandelnder Arzt, sollten für diesen Umstände erkennbar sein, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, er den Patienten über diese auf Nachfrage hin oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren … Weiterlesen

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Außerordentliche Kündigung wegen eines Bagatelldeliktes

Die außerordentliche Kündigung wegen eines Bagatelldelikts ist unwirksam. In der vor dem LAG Hamm zu verhandelnden Berufung hat ein Arbeitgeber seinem seit 19 Jahren betriebszugehörigen Arbeitnehmer die fristlose außerordentliche Kündigung ausgesprochen, weil dieser ihm vorgeworfen hat, er habe beim Durchgehen … Weiterlesen

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Frechheit siegt – nicht mehr!

Endlich hat ein Gericht den Mut gefasst, Ehebrecher in die Schranken zu weisen! Das OLG Hamm (Beschluss vom 19.07.2011, AZ: 13 UF 3/11) sieht den Anspruch auf Trennungsunterhalt als verwirkt an, wenn -im zugrunde liegenden Fall- die Ehefrau die langen … Weiterlesen

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Ausgeraubtes Wohnmobil – Hausratversicherung muss zahlen

Wir vertreten eine Familie, die sich mit dem Wohnmobil in Südeuropa befand. Sie wurde nachts ausgeraubt. Schmuck und Bargeld wurden entwendet. Die Hausratversicherung verweigerte die Ersatzleistung. Sie meint, ein Wohnmobil sei schon nach allgemeinem Sprachgebrauch kein Gebäude und auch kein … Weiterlesen

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BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

Nachdem wir in zwei Instanzen obsiegten, zeigte sich der Prozessgegner, der Kläger, noch immer nicht einsichtig und meinte, er müsse den BGH bemühen, um zu seinem Recht zu gelangen. Der bestätigte allerdings unsere Rechtsauffassung. Wir zitierten aus der Presserklärung Nr. … Weiterlesen

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Warnschussarrest gegen jugendliche Straftäter

Nach dem jüngsten U-Bahnüberfall in Berlin war es eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis Politiker sich berufen fühlen, wieder einmal eine Debatte über das Jugendstrafrecht zu entfachen. Nun ist es die Koalition, die das (alte) Thema Warnschussarrest ins Spiel … Weiterlesen

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Bundesgerichtshof bringt Farbe ins Leben!

Völlig fassungslos macht uns ein Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 14.12.2010, nachzulesen in NJW 8/2011, Seite 514. Dort wird aus einem Hinweisbeschluss des BGH zitiert wie folgt:  „Die Farbvorgabe „weiß“ für eine Auszugsdekoration des Mieters (hier bezogen auf Decken, Fenster und … Weiterlesen

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Verwaltungsgericht Kassel: Kraftfahrer darf Führerschein behalten

Obwohl er Eintragungen im Verkehrszentralregister hatte, die rechnerisch mit 19 Punkten zu bewerten sind, hat das Verwaltungsgericht Kassel -AZ: 2 L 97/11.KS die Führerscheinstelle des Landkreises verpflichtet, einen Kraftfahrer die Fahrerlaubnis wieder auszuhändigen. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte versäumt, ihn zu einer … Weiterlesen

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