Archiv der Kategorie: Allgemein

Auch überhöhter Kaltwasserverbrauch ist regelmäßig von Nebenkostenpauschale umfasst

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 27.02.2015, Az.: 411 C 17290/14 entschieden, dass mit einer vereinbarten Nebenkostenpauschale in der Regel auch ein überhöhter Kaltwasserverbrauch abgegolten ist. Dies solle nur dann, dies dürfte sich jedoch von selbst verstehen, nicht gelten, … Weiterlesen

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Kündigung alter pensionsberechtigter Mitarbeiter

Auch in einem kleinen Betrieb kann der Arbeitgeber nicht ohne Weiteres einem „pensionsberechtigten“ Mitarbeiter ohne weiteres kündigen. Sollte sich im Laufe des Kündigungsschutzprozesses herausstellen, dass Indizien vorliegen, die eine altersdiskriminierende Kündigung vermuten lassen, so ist diese Kündigung selbst in einem … Weiterlesen

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Monatliche Sonderzahlungen können auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden

Leisten Sie als Arbeitgeber Sonderzahlungen, die sich als Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung darstellen, können diese Zahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. So hat es aktuell das LAG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 12.01.2016, Az.: 19 Sa 1851/15 entschieden. Der … Weiterlesen

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Pappe weg? Keine Angst vor der MPU!

Rund 100.000 Menschen müssen sich jährlich in Deutschland einer MPU unterziehen, ohne die es ansonsten die Fahrerlaubnis nicht wieder ausgehändigt gibt. Mehr als 60 % der MPU-Absolventen werden als fahrtauglich befunden, bestehen den Test also. Wer durchfällt, darf so oft … Weiterlesen

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Eine verschlossene Tür kann zu Problemen führen

In vielen Mehrfamilienhäusern gilt, dass die Hauseingangstür in den Nachtstunden, also von 22:00 Uhr abends bis 06:00 Uhr morgens, verschlossen zu halten ist. Die Wohnungseigentümer verfolgen damit das nachvollziehbare Ziel, möglichen Einbrüchen sprichwörtlich einen Riegel vorzuschieben. Eine verschlossene Haustür kann … Weiterlesen

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„Nackedei ist nun vorbei“

Der BGH hat entschieden: Ex-Partner müssen intime Fotos nach Beziehungsende löschen, Urteil vom 13.10.2015, Aktenzeichen: VII ZR271/14 In dem vom BGH zu entscheidenden Fall ging es um die Aufforderung der Klägerin an ihren Ex-Partner, dieser möge die während der Liebesbeziehung … Weiterlesen

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Wie immer: Ungemach aus Bayern droht!

Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden (Az.: 11 BV 14.2738), dass zukünftig jeder, der seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verliert, damit rechnen muss, eine sogenannte MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) ableisten zu müssen, und zwar egal, wie hoch die Alkoholisierung war. Einzige … Weiterlesen

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Wann darf die gegnerische Haftpflichtversicherung hinsichtlich Entfernung auf eine markenungebundene Fachwerksatt verweisen?

Der Bundesgerichtshof lässt den Verweis des Gegner bezüglich einer kostengünstigeren Ausführung der Reparaturarbeiten eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeuges dann zu, wenn die alternative „freie“, d.h. markenungebundene Werkstatt „mühelos zugänglich“ ist (BGH VersR 2010, 1096, 1097). Es stellt sich daher  sich die Frage, … Weiterlesen

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Auch mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen

Mit Beschluss vom 17.09.2015, Az: 1RBs 138/15, entschied das OLG Hamm, dass auch dann ein Fahrverbot gerechtfertigt ist, wenn ein Verkehrsteilnehmer in einem Zeitraum von weniger als 3 Jahren fünf „einfachere“ Verkehrsverstöße begeht. Jene „einfache“ Verkehrsverstöße können sodann mit einem einmonatigen Fahrverbot … Weiterlesen

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Nutzung einer „Blitzer-App“ wird gefährlich

Das OLG Celle hat in seinem Beschluss vom 03.11.2015, Az.: 2 Ss (OWi) 313/15, entschieden, dass die Nutzung einer sogenannten Blitzer-App auf dem Smartphone gegen § 23 Abs. 1 b StVO verstößt, mithin zu einer Geldbuße in Höhe von 75,00 … Weiterlesen

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