Wie ist mit dem Schadenfreiheitsrabatt aus der KFZ-Haftpflicht und Vollkaskoversicherung bei Trennung oder Scheidung zu verfahren?

Nach ganz überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung besteht grundsätzlich ein Anspruch des einen Ehegatten, welcher einen durch den anderen versicherten PKW nutzt, gegen diesen Ehegatten ein Anspruch auf Übertragung des Schadenfreiheitsrabattes. Dieser Anspruch besteht lediglich zwischen den Getrenntlebenden bzw. geschiedenen Eheleuten. Der Schadensfreiheitsrabatt kann nicht auf ein Kind übertragen werden.

Die Versicherungsgesellschaften müssen notwendig bezüglich der Übertragung informiert werden. Hierfür muss der Ehegatte, der den Schadenfreiheitsrabatt übernehmen möchte, gegenüber der Versicherungsgesellschaft glaubhaft machen, dass dieser das Fahrzeug nicht nur gelegentlich gefahren hat. Des Weiteren ist die Zustimmung des anderen Ehegatten für die Übertragung notwendig. Ferner muss die abgebende Person der Ehe- oder Lebenspartner sein, ein Elternteil oder ein Kind der übernehmenden Person. Möglich ist auch, dass die übergebenden bzw. übernehmenden Personen Großeltern oder Enkel, Geschwister oder eheähnlich lebende Partner sind und in einer häuslichen Gemeinschaft leben. Der die Übertragung des Schadenfreiheitsrabattes begehrende Ehegatte trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er ausschließlich oder nahezu ausschließlich den PKW genutzt hat.

Da ein Schadenfreiheitsrabatt nur gewährt wird, wenn ein Versicherter über einen längeren Zeitraum unfallfrei gefahren ist, wird bezüglich der Darlegung des Anspruches teilweise die Auffassung vertreten, dass der eingetretene Schadenfreiheitsrabatt darauf zurück zu führen ist, dass der anspruchstellende Ehegatte das Fahrzeug nahezu ausschließlich fährt. Vorsorglich sollte zu der Entwicklung es Schadenfreiheitsrabattes näher vorgetragen werden.

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