Monatsarchive: Mai 2016

Auch überhöhter Kaltwasserverbrauch ist regelmäßig von Nebenkostenpauschale umfasst

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 27.02.2015, Az.: 411 C 17290/14 entschieden, dass mit einer vereinbarten Nebenkostenpauschale in der Regel auch ein überhöhter Kaltwasserverbrauch abgegolten ist. Dies solle nur dann, dies dürfte sich jedoch von selbst verstehen, nicht gelten, … Weiterlesen

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Kündigung alter pensionsberechtigter Mitarbeiter

Auch in einem kleinen Betrieb kann der Arbeitgeber nicht ohne Weiteres einem „pensionsberechtigten“ Mitarbeiter ohne weiteres kündigen. Sollte sich im Laufe des Kündigungsschutzprozesses herausstellen, dass Indizien vorliegen, die eine altersdiskriminierende Kündigung vermuten lassen, so ist diese Kündigung selbst in einem … Weiterlesen

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Monatliche Sonderzahlungen können auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden

Leisten Sie als Arbeitgeber Sonderzahlungen, die sich als Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung darstellen, können diese Zahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. So hat es aktuell das LAG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 12.01.2016, Az.: 19 Sa 1851/15 entschieden. Der … Weiterlesen

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Pappe weg? Keine Angst vor der MPU!

Rund 100.000 Menschen müssen sich jährlich in Deutschland einer MPU unterziehen, ohne die es ansonsten die Fahrerlaubnis nicht wieder ausgehändigt gibt. Mehr als 60 % der MPU-Absolventen werden als fahrtauglich befunden, bestehen den Test also. Wer durchfällt, darf so oft … Weiterlesen

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