Monatsarchive: Dezember 2015

Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen

Das LSG Bayern hat entschieden, dass ein fortbestehendes Beratungsarztverhältnis zwischen einen Sachverständigen und einem Unfallversicherungsträger die Besorgnis der Befangenheit begründet. Mit Beschluss vom 25.09.2015, Az.: L 2 SF 64/13 D, hat das Bayerische Landessozialgericht RECHT gesprochen. Es entschied, dass die … Weiterlesen

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Wie immer: Ungemach aus Bayern droht!

Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden (Az.: 11 BV 14.2738), dass zukünftig jeder, der seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verliert, damit rechnen muss, eine sogenannte MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) ableisten zu müssen, und zwar egal, wie hoch die Alkoholisierung war. Einzige … Weiterlesen

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Wann darf die gegnerische Haftpflichtversicherung hinsichtlich Entfernung auf eine markenungebundene Fachwerksatt verweisen?

Der Bundesgerichtshof lässt den Verweis des Gegner bezüglich einer kostengünstigeren Ausführung der Reparaturarbeiten eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeuges dann zu, wenn die alternative „freie“, d.h. markenungebundene Werkstatt „mühelos zugänglich“ ist (BGH VersR 2010, 1096, 1097). Es stellt sich daher  sich die Frage, … Weiterlesen

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Wie ist mit dem Schadenfreiheitsrabatt aus der KFZ-Haftpflicht und Vollkaskoversicherung bei Trennung oder Scheidung zu verfahren?

Nach ganz überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung besteht grundsätzlich ein Anspruch des einen Ehegatten, welcher einen durch den anderen versicherten PKW nutzt, gegen diesen Ehegatten ein Anspruch auf Übertragung des Schadenfreiheitsrabattes. Dieser Anspruch besteht lediglich zwischen den Getrenntlebenden bzw. geschiedenen … Weiterlesen

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Arbeitszeugnis – Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf „Dank“ und „gute Wünsche“

Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2012, Az.: 9 AZR 227/11 klargestellt, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses mit Dank für die geleisteten Dienste oder mit Glückwünschen für die Zukunft hat. Eine gesetzliche Pflicht … Weiterlesen

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Keine Mangelhaftigkeit bei Gebrauchsuntauglichkeit

Ist eine Leistung anders, aber gleichwertig ausgeführt, liegt eine Mangelhaftigkeit nicht vor und begründet keine Schadenersatzansprüche des Bauherren. Der Bauherr beauftragte den Auftragnehmer mit der Lieferung und Montage eines Wärmedämmverbundsystems an seinem Haus, dass der Bauherr anschließend veräußerte. Nachdem der … Weiterlesen

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