Monatsarchive: November 2015

Auch mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen

Mit Beschluss vom 17.09.2015, Az: 1RBs 138/15, entschied das OLG Hamm, dass auch dann ein Fahrverbot gerechtfertigt ist, wenn ein Verkehrsteilnehmer in einem Zeitraum von weniger als 3 Jahren fünf „einfachere“ Verkehrsverstöße begeht. Jene „einfache“ Verkehrsverstöße können sodann mit einem einmonatigen Fahrverbot … Weiterlesen

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Elternzeit als Vater nehmen? Warum nicht!

Lange Zeit ein Tabu-Thema, doch mittlerweile gesellschaftlich mehr und mehr akzeptiert: Als werdender Vater Elternzeit in Anspruch zu nehmen. Dabei ist zu beachten, gemäß §§ 15 ff. BEEG 7 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin – sofern der Vater die ersten … Weiterlesen

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Nutzung einer „Blitzer-App“ wird gefährlich

Das OLG Celle hat in seinem Beschluss vom 03.11.2015, Az.: 2 Ss (OWi) 313/15, entschieden, dass die Nutzung einer sogenannten Blitzer-App auf dem Smartphone gegen § 23 Abs. 1 b StVO verstößt, mithin zu einer Geldbuße in Höhe von 75,00 … Weiterlesen

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Abrechnung der fiktiven Reparaturkosten: Teure Vertragswerkstatt vs. günstige freie Werkstatt

Der BGH hatte sich aktuell in seiner Entscheidung (Urt. v. 11.11.2015, Az. IV ZR 426/14) mit der Frage der Abrechnung der fiktiven Reparaturkosten gemäß Arbeitsleistungen einer (teureren) Vertragswerkstatt und einer (günstigeren) freien Werkstatt auseinanderzusetzen. Antwort des BGH, wie so oft: … Weiterlesen

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Lockerung der Störer-Haftung im Bereich Filesharing

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 08. Januar 2014 (I ZR 169/12, bekannt als Bear-Share-Entscheidung) die Störer-Haftung von Betreibern drahtloser Netwerke gelockert. Demnach spricht nun keine tatsächliche Vermutung mehr für die Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn der Zugriff für Dritte … Weiterlesen

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Fristlose Kündigung trotz längerfristiger Duldung unpünktlicher Mietzahlung

Das Amtsgericht Tempelhof – Kreuzberg entschied mit Urteil vom 08.09.2015,                 Az.: 9 C 79/15, dass auch die über Jahre hinweg geduldete verspätete Zahlung des Mietzinses nicht dazu führe, dass das Recht zur … Weiterlesen

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Auskunftsanspruch des Patienten gegenüber dem Arzt

§ 630 c Abs. 2 Satz 2 BGB bestimmt, dass ein behandelnder Arzt, sollten für diesen Umstände erkennbar sein, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, er den Patienten über diese auf Nachfrage hin oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren … Weiterlesen

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