Monatsarchive: Februar 2011

Bundesgerichtshof bringt Farbe ins Leben!

Völlig fassungslos macht uns ein Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 14.12.2010, nachzulesen in NJW 8/2011, Seite 514. Dort wird aus einem Hinweisbeschluss des BGH zitiert wie folgt:  „Die Farbvorgabe „weiß“ für eine Auszugsdekoration des Mieters (hier bezogen auf Decken, Fenster und … Weiterlesen

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Verwaltungsgericht Kassel: Kraftfahrer darf Führerschein behalten

Obwohl er Eintragungen im Verkehrszentralregister hatte, die rechnerisch mit 19 Punkten zu bewerten sind, hat das Verwaltungsgericht Kassel -AZ: 2 L 97/11.KS die Führerscheinstelle des Landkreises verpflichtet, einen Kraftfahrer die Fahrerlaubnis wieder auszuhändigen. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte versäumt, ihn zu einer … Weiterlesen

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ABO-Falle im Internet

Oftmals sind Internetangebote schlicht darauf angelegt, dem Nutzer das Geld aus der Tasche zu ziehen. Nicht selten erscheint neben der aufgerufenen Anmeldemaske ein Button, in dem Hinweise auf die angebotene Leistung, oftmals auch auf Gewinnmöglichkeiten im Rahmen eines Gewinnspiels enthalten … Weiterlesen

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Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Das LAG Hamm wendet sich nach einer Vorabentscheidung des EuGH vom 20.01.2009 erstmals gegen die ständige Rechtssprechung des BAG zum Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch bei lang andauernder Krankheit: Das LAG hat in Anlehnung der Entscheidung des EuGH den Erben … Weiterlesen

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Waschanlage!  Programm „Ärger“! Immer wieder kommt es zu Schäden am Fahrzeug infolge Benutzung einer Waschanlage. Oftmals gibt es dann Streit wegen der Haftung.  Betreiber von Waschanlagen müssen mit unsachgemäßem Verhalten der Benutzer rechnen, sofern dieses nicht völlig ungewöhnlich ist.  Stellt … Weiterlesen

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