Abschlagsrechnung nicht gezahlt? Baufirma darf Arbeit einstellen!

Abschlagsrechnungen nicht gezahlt? Baufirma darf Arbeit einstellen!

Das OLG Köln hatte im Juni 2016 zu entscheiden, ob die Baufirma berechtigt ist, die Arbeiten einzustellen, wenn sich der Auftraggeber nicht an vereinbarte Abschlagszahlungen hält. Das OLG hat entscheiden, dass die Baufirma berechtigt ist, die Arbeiten einzustellen, wenn der Bauherr entsprechend des vereinbarten Abschlagszahlungsplans nicht zahlt, obgleich die Baufirma den vereinbarten Bauabschnitt erbracht hat. Nach erfolgter Fristsetzung ist die Baufirma berechtigt, die Arbeiten einzustellen und den aufgrund des Baustopps eingetretenen Schaden vom Bauherren ersetzt zu verlangen.

Die Baufirma ist also nicht verpflichtet, weiter in Vorleistung zu treten!

OLG Köln, Urteil vom 07.06.2016/ 22 U 45/12

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