Abnahme ist Abnahme

Liegt eine ausdrückliche Abnahmeerklärung des Auftraggebers vor, ist diese auch dann wirksam, wenn schwerwiegende Mängel vorliegen. So hat das OLG Köln im Beschluss vom 17.07.2014, Az.: 11 U 79/14 entschieden. In diesem Fall hat eine Baufirma Restwerklohn von Bauherrn gefordert. Jahre zuvor wurde die Abnahme vom Bauherrn erklärt, die mit einer Mängelliste versehen war. 4 Jahre später hat die Baufirma Klage wegen Zahlung des Restwerklohnes erhoben. Der Bauherr hat sich in diesem Verfahren auf Verjährung berufen, da die Verjährungsfrist von 3 Jahren zum Zeitpunkt der Klageerhebung abgelaufen war. Die Baufirma war der Auffassung, dass die Abnahmeerklärung unwirksam sei, da Restmängel vorlagen, die einer wirksamen Abnahmeerklärung entgegen gestanden haben.

Das OLG hat entschieden, dass die Zahlungsansprüche der Baufirma verjährt sind. Sobald eine ausdrückliche Abnahmeerklärung des Auftraggebers vorliegt, so stehen vorhandene Mängel der Wirksamkeit der Abnahme selbst dann nicht entgegen, wenn es sich um schwerwiegende Mängel handelt.

Diese Entscheidung ist sowohl für den Bauherren, als auch für die Baufirma von erheblicher Relevanz. Mit der Abnahmeerklärung beginnen die gesetzlichen Fristen zu laufen. Hierbei sind insbesondere die Verjährungsfristen zur Zahlung des Restwerklohnes der Baufirma zu berücksichtigen; andererseits die mit der Abnahme beginnenden Gewährleistungsfristen für den Bauherren.

Nach dieser Entscheidung hat das OLG klargestellt, dass die Abnahmeerklärung wirksam ist, unabhängig davon, ob Restmängel vorlagen oder nicht.

OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2014/ 11 U 97/14

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