Archiv des Autors: Marius Goetzel

Auch überhöhter Kaltwasserverbrauch ist regelmäßig von Nebenkostenpauschale umfasst

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 27.02.2015, Az.: 411 C 17290/14 entschieden, dass mit einer vereinbarten Nebenkostenpauschale in der Regel auch ein überhöhter Kaltwasserverbrauch abgegolten ist. Dies solle nur dann, dies dürfte sich jedoch von selbst verstehen, nicht gelten, … Weiterlesen

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Eine verschlossene Tür kann zu Problemen führen

In vielen Mehrfamilienhäusern gilt, dass die Hauseingangstür in den Nachtstunden, also von 22:00 Uhr abends bis 06:00 Uhr morgens, verschlossen zu halten ist. Die Wohnungseigentümer verfolgen damit das nachvollziehbare Ziel, möglichen Einbrüchen sprichwörtlich einen Riegel vorzuschieben. Eine verschlossene Haustür kann … Weiterlesen

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„Nackedei ist nun vorbei“

Der BGH hat entschieden: Ex-Partner müssen intime Fotos nach Beziehungsende löschen, Urteil vom 13.10.2015, Aktenzeichen: VII ZR271/14 In dem vom BGH zu entscheidenden Fall ging es um die Aufforderung der Klägerin an ihren Ex-Partner, dieser möge die während der Liebesbeziehung … Weiterlesen

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Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen

Das LSG Bayern hat entschieden, dass ein fortbestehendes Beratungsarztverhältnis zwischen einen Sachverständigen und einem Unfallversicherungsträger die Besorgnis der Befangenheit begründet. Mit Beschluss vom 25.09.2015, Az.: L 2 SF 64/13 D, hat das Bayerische Landessozialgericht RECHT gesprochen. Es entschied, dass die … Weiterlesen

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Auch mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen

Mit Beschluss vom 17.09.2015, Az: 1RBs 138/15, entschied das OLG Hamm, dass auch dann ein Fahrverbot gerechtfertigt ist, wenn ein Verkehrsteilnehmer in einem Zeitraum von weniger als 3 Jahren fünf „einfachere“ Verkehrsverstöße begeht. Jene „einfache“ Verkehrsverstöße können sodann mit einem einmonatigen Fahrverbot … Weiterlesen

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Nutzung einer „Blitzer-App“ wird gefährlich

Das OLG Celle hat in seinem Beschluss vom 03.11.2015, Az.: 2 Ss (OWi) 313/15, entschieden, dass die Nutzung einer sogenannten Blitzer-App auf dem Smartphone gegen § 23 Abs. 1 b StVO verstößt, mithin zu einer Geldbuße in Höhe von 75,00 … Weiterlesen

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