Archiv des Autors: Daniela Morbach

BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

Nachdem wir in zwei Instanzen obsiegten, zeigte sich der Prozessgegner, der Kläger, noch immer nicht einsichtig und meinte, er müsse den BGH bemühen, um zu seinem Recht zu gelangen. Der bestätigte allerdings unsere Rechtsauffassung. Wir zitierten aus der Presserklärung Nr. … Weiterlesen

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Warnschussarrest gegen jugendliche Straftäter

Nach dem jüngsten U-Bahnüberfall in Berlin war es eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis Politiker sich berufen fühlen, wieder einmal eine Debatte über das Jugendstrafrecht zu entfachen. Nun ist es die Koalition, die das (alte) Thema Warnschussarrest ins Spiel … Weiterlesen

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Urlaubsansprüche bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

Urlaubsansprüche/Urlaubsabgeltungsansprüche erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder Übertragungszeitraumes arbeitsunfähig ist. Das BAG hat unter Abänderung der früheren Rechtssprechung die Anforderungen des Rechts der europäischen Gemeinschaft berücksichtigt und Gemeinschaftsrechts-Konform fortgebildet. Der Arbeitnehmer hat also bei fortdauernder … Weiterlesen

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Verwaltungsgericht Kassel: Kraftfahrer darf Führerschein behalten

Obwohl er Eintragungen im Verkehrszentralregister hatte, die rechnerisch mit 19 Punkten zu bewerten sind, hat das Verwaltungsgericht Kassel -AZ: 2 L 97/11.KS die Führerscheinstelle des Landkreises verpflichtet, einen Kraftfahrer die Fahrerlaubnis wieder auszuhändigen. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte versäumt, ihn zu einer … Weiterlesen

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Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Das LAG Hamm wendet sich nach einer Vorabentscheidung des EuGH vom 20.01.2009 erstmals gegen die ständige Rechtssprechung des BAG zum Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch bei lang andauernder Krankheit: Das LAG hat in Anlehnung der Entscheidung des EuGH den Erben … Weiterlesen

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