Archiv des Autors: Daniela Morbach

Abschlagsrechnung nicht gezahlt? Baufirma darf Arbeit einstellen!

Abschlagsrechnungen nicht gezahlt? Baufirma darf Arbeit einstellen! Das OLG Köln hatte im Juni 2016 zu entscheiden, ob die Baufirma berechtigt ist, die Arbeiten einzustellen, wenn sich der Auftraggeber nicht an vereinbarte Abschlagszahlungen hält. Das OLG hat entscheiden, dass die Baufirma … Weiterlesen

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Abnahme ist Abnahme

Liegt eine ausdrückliche Abnahmeerklärung des Auftraggebers vor, ist diese auch dann wirksam, wenn schwerwiegende Mängel vorliegen. So hat das OLG Köln im Beschluss vom 17.07.2014, Az.: 11 U 79/14 entschieden. In diesem Fall hat eine Baufirma Restwerklohn von Bauherrn gefordert. … Weiterlesen

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Kündigung alter pensionsberechtigter Mitarbeiter

Auch in einem kleinen Betrieb kann der Arbeitgeber nicht ohne Weiteres einem „pensionsberechtigten“ Mitarbeiter ohne weiteres kündigen. Sollte sich im Laufe des Kündigungsschutzprozesses herausstellen, dass Indizien vorliegen, die eine altersdiskriminierende Kündigung vermuten lassen, so ist diese Kündigung selbst in einem … Weiterlesen

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Monatliche Sonderzahlungen können auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden

Leisten Sie als Arbeitgeber Sonderzahlungen, die sich als Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung darstellen, können diese Zahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. So hat es aktuell das LAG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 12.01.2016, Az.: 19 Sa 1851/15 entschieden. Der … Weiterlesen

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Arbeitszeugnis – Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf „Dank“ und „gute Wünsche“

Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2012, Az.: 9 AZR 227/11 klargestellt, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses mit Dank für die geleisteten Dienste oder mit Glückwünschen für die Zukunft hat. Eine gesetzliche Pflicht … Weiterlesen

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Keine Mangelhaftigkeit bei Gebrauchsuntauglichkeit

Ist eine Leistung anders, aber gleichwertig ausgeführt, liegt eine Mangelhaftigkeit nicht vor und begründet keine Schadenersatzansprüche des Bauherren. Der Bauherr beauftragte den Auftragnehmer mit der Lieferung und Montage eines Wärmedämmverbundsystems an seinem Haus, dass der Bauherr anschließend veräußerte. Nachdem der … Weiterlesen

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Fristlose Kündigung trotz längerfristiger Duldung unpünktlicher Mietzahlung

Das Amtsgericht Tempelhof – Kreuzberg entschied mit Urteil vom 08.09.2015,                 Az.: 9 C 79/15, dass auch die über Jahre hinweg geduldete verspätete Zahlung des Mietzinses nicht dazu führe, dass das Recht zur … Weiterlesen

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Auskunftsanspruch des Patienten gegenüber dem Arzt

§ 630 c Abs. 2 Satz 2 BGB bestimmt, dass ein behandelnder Arzt, sollten für diesen Umstände erkennbar sein, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, er den Patienten über diese auf Nachfrage hin oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren … Weiterlesen

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Außerordentliche Kündigung wegen eines Bagatelldeliktes

Die außerordentliche Kündigung wegen eines Bagatelldelikts ist unwirksam. In der vor dem LAG Hamm zu verhandelnden Berufung hat ein Arbeitgeber seinem seit 19 Jahren betriebszugehörigen Arbeitnehmer die fristlose außerordentliche Kündigung ausgesprochen, weil dieser ihm vorgeworfen hat, er habe beim Durchgehen … Weiterlesen

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Ausgeraubtes Wohnmobil – Hausratversicherung muss zahlen

Wir vertreten eine Familie, die sich mit dem Wohnmobil in Südeuropa befand. Sie wurde nachts ausgeraubt. Schmuck und Bargeld wurden entwendet. Die Hausratversicherung verweigerte die Ersatzleistung. Sie meint, ein Wohnmobil sei schon nach allgemeinem Sprachgebrauch kein Gebäude und auch kein … Weiterlesen

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