Archiv des Autors: Andreas Lehnebach

Testament auf einem einfachen Zettel reicht nicht (immer) aus

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in einem Verfahren zu Erteilung eines Erbscheins mit zwei vermeintlichen Testamenten zu befassen, die auf einem Zettelausschnitt und einem zusammengefalteten Pergament aus dem Jahr 1986 abgefasst worden waren. Das Gericht entschied mit Beschluss vom 27‌.‌11‌.‌2015‌ … Weiterlesen

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Wie immer: Ungemach aus Bayern droht!

Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden (Az.: 11 BV 14.2738), dass zukünftig jeder, der seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verliert, damit rechnen muss, eine sogenannte MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) ableisten zu müssen, und zwar egal, wie hoch die Alkoholisierung war. Einzige … Weiterlesen

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Wann darf die gegnerische Haftpflichtversicherung hinsichtlich Entfernung auf eine markenungebundene Fachwerksatt verweisen?

Der Bundesgerichtshof lässt den Verweis des Gegner bezüglich einer kostengünstigeren Ausführung der Reparaturarbeiten eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeuges dann zu, wenn die alternative „freie“, d.h. markenungebundene Werkstatt „mühelos zugänglich“ ist (BGH VersR 2010, 1096, 1097). Es stellt sich daher  sich die Frage, … Weiterlesen

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Elternzeit als Vater nehmen? Warum nicht!

Lange Zeit ein Tabu-Thema, doch mittlerweile gesellschaftlich mehr und mehr akzeptiert: Als werdender Vater Elternzeit in Anspruch zu nehmen. Dabei ist zu beachten, gemäß §§ 15 ff. BEEG 7 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin – sofern der Vater die ersten … Weiterlesen

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Abrechnung der fiktiven Reparaturkosten: Teure Vertragswerkstatt vs. günstige freie Werkstatt

Der BGH hatte sich aktuell in seiner Entscheidung (Urt. v. 11.11.2015, Az. IV ZR 426/14) mit der Frage der Abrechnung der fiktiven Reparaturkosten gemäß Arbeitsleistungen einer (teureren) Vertragswerkstatt und einer (günstigeren) freien Werkstatt auseinanderzusetzen. Antwort des BGH, wie so oft: … Weiterlesen

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Lockerung der Störer-Haftung im Bereich Filesharing

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 08. Januar 2014 (I ZR 169/12, bekannt als Bear-Share-Entscheidung) die Störer-Haftung von Betreibern drahtloser Netwerke gelockert. Demnach spricht nun keine tatsächliche Vermutung mehr für die Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn der Zugriff für Dritte … Weiterlesen

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