Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Das LAG Hamm wendet sich nach einer Vorabentscheidung des EuGH vom 20.01.2009 erstmals gegen die ständige Rechtssprechung des BAG zum Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch bei lang andauernder Krankheit: Das LAG hat in Anlehnung der Entscheidung des EuGH den Erben des verstorbenen Arbeitnehmers den Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs zugesprochen. Damit kommt es für das Entstehen eines Urlaubsabgeltungsanspruchs nicht mehr auf die Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs an. Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist eine Geldleistung ohne strikte Zweckbindung sodass es unerheblich ist, dass der u. a. mit dem Urlaubsabgeltungsanspruch bezweckte Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers mit dessen Tod nicht mehr zu verwirklichen ist.

Mit dieser Entscheidung (LAG Hamm vom 22.04.2010 – 16 Sa 1502/09) werden europarechtliche Vorgaben betreffend Urlaubsabgewährung und -geltung konsequent umgesetzt.

Daniela Morbach

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