Arbeitszeugnis – Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf „Dank“ und „gute Wünsche“

Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2012, Az.: 9 AZR 227/11 klargestellt, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses mit Dank für die geleisteten Dienste oder mit Glückwünschen für die Zukunft hat. Eine gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers, das Arbeitszeugnis mit derartigen Formulierungen abzuschließen, besteht nicht. Der Zeugnisinhalt beschränkt sich gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO auf die Art und Dauer der Tätigkeit sowie Angaben über die Leistungen und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer kann daher nicht die Erteilung eines Zeugnisses mit entsprechender Schlussformel verlangen. Hat der Arbeitgeber eine Schlussformulierung gewählt, die dem Arbeitnehmer nicht gefällt so bleibt ihm jedoch der Anspruch auf Entfernung dieser Formulierung.

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