Warnschussarrest gegen jugendliche Straftäter

Nach dem jüngsten U-Bahnüberfall in Berlin war es eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis Politiker sich berufen fühlen, wieder einmal eine Debatte über das Jugendstrafrecht zu entfachen. Nun ist es die Koalition, die das (alte) Thema Warnschussarrest ins Spiel bringt. Jugendliche sollen für eine kurze Dauer eine Haftstrafe absitzen, damit ihnen vor Augen geführt wird, wie es ist, im „Knast“ zu sitzen. Der Warnschussarrest soll neben einer Bewährungsstrafe verhängt werden können, was das Jugendgerichtsgesetz derzeit ausdrücklich nicht zulässt. Zu Recht, denn die Verhängung der Jugendstrafe neben einem Zuchtmittel geht am Sinn und Zweck einer Bewährungsstrafe vorbei. Die Verhängung des Jugendarrestes als Zuchtmittel neben der Jugendstrafe ist alles andere als sinnvoll. Das Problem liegt ganz woanders: In der Praxis ist es (leider) Realität, dass es erst viele Monate nach der Tat zur Verurteilung kommt. Aus erzieherischen Gründen wäre es aber unerlässlich, dass auf die Tat die Strafe folgt. Nur so kann auf jugendliche Täter positiv eingewirkt werden und nur dann erreicht man die abschreckende Wirkung, die die Bundesregierung mit dem Warnschussarrest vornehmlich erreichen will.

Das Sanktionensystem des Jugendstrafrechts bietet außerordentlich viele Möglichkeiten. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre es, unmittelbar auf die Tat die individuell auf den Jugendtäter zugeschnittene Strafe zu verhängen.

Aber plakative Strenge verkauft sich besser. Am Ende erfindet die Bundesregierung noch die Sanktion „3 wöchiger Schnupperkurs Sicherungsverwahrung“.

 Daniela Morbach

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