Verwaltungsgericht Kassel: Kraftfahrer darf Führerschein behalten

Obwohl er Eintragungen im Verkehrszentralregister hatte, die rechnerisch mit 19 Punkten zu bewerten sind, hat das Verwaltungsgericht Kassel -AZ: 2 L 97/11.KS die Führerscheinstelle des Landkreises verpflichtet, einen Kraftfahrer die Fahrerlaubnis wieder auszuhändigen. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte versäumt, ihn zu einer Zeit, als er 8 Punkte, aber nicht mehr als 13 Punkte hatte, darüber zu unterrichten, ihn zu verwarnen und ihn auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar hinzuweisen. Wäre der Kraftfahrer darauf wirksam hingewiesen worden (es erfolgte auch noch ein fehlerhafter Hinweis) wäre es dem Kraftfahrer rechtzeitig möglich gewesen, Punkte abzubauen. Das Gesetz biete -so das Gericht- „Angebote und Hilfestellungen zum Abbau von fahreignungsrelevanten Defiziten“. Wer aber nicht sämtliche Angebote und Hilfestellungen zum Abbau derartiger Defizite erhalten hat kann auch bei 19 Punkten nicht als ungeeignet betrachtet werden, weshalb der betroffene Kraftfahrer wieder am Straßenverkehr teilnehmen darf.

Daniela Morbach

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0 Antworten zu Verwaltungsgericht Kassel: Kraftfahrer darf Führerschein behalten

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