Wie immer: Ungemach aus Bayern droht!

Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden (Az.: 11 BV 14.2738), dass zukünftig jeder, der seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verliert, damit rechnen muss, eine sogenannte MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) ableisten zu müssen, und zwar egal, wie hoch die Alkoholisierung war. Einzige Voraussetzung: Entzug durch Strafurteil.

Darüber hinaus sind uns einzelne Urteile bekannt, in denen eine Trunkenheitsfahrt nicht mehr – wie bisher üblich – als fahrlässige Trunkenheit bezeichnet wird (mit der Folge, dass regelmäßig eine bestehende Rechtsschutzversicherung eintreten kann), sondern als Vorsatztat (dann ohne Kostenschutz der Rechtsschutzversicherung).

Mein Kommentar: Das geht völlig in Ordnung! Jeder weiß, dass es gefährlich ist, sich alkoholisiert ans Lenkrad zu setzen, und zwar vom ersten Tropfen Alkohol an! So etwas geschieht auch nicht fahrlässig. Regelmäßig nimmt jeder mit Verstand ausgestattete Mensch (dazu sollten wohl auch Kraftfahrer gehören) Alkohol mit Wissen und Wollen zu sich, also vorsätzlich. Dann hat man auch die Konsequenzen zu tragen! Wer Alkohol zu sich nimmt, hat im Straßenverkehr schlicht nichts zu suchen!

Darauf stellen wir regelmäßig auch unsere Mandanten ein, die wegen einer Trunkenheitsfahrt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Sofort beim ersten Kontakt gibt es klare Ansagen dazu, was nun auch in psychologischer Hinsicht unternommen werden muss, um zeitnah wieder an die Fahrerlaubnis zu gelangen, also die MPU zu bestehen und danach möglichst ohne Alkohol unterwegs zu sein.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig! Wir berichten weiter.

Jochen Kreissl

-Rechtsanwalt-

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwaltsmediator

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