Auch mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen

Mit Beschluss vom 17.09.2015, Az: 1RBs 138/15, entschied das OLG Hamm, dass auch dann ein Fahrverbot gerechtfertigt ist, wenn ein Verkehrsteilnehmer in einem Zeitraum von weniger als 3 Jahren fünf „einfachere“ Verkehrsverstöße begeht.

Jene „einfache“ Verkehrsverstöße können sodann mit einem einmonatigen Fahrverbot geahndet werden.

Solche Verstöße müssen auch nicht ausschließlich Geschwindigkeitsübertretungen oder Abstandsverstöße u.ä. sein. In dem zu entscheidenden Fall nutzte der Betroffene 3 mal verbotswidrig sein Handy und übertrat 2 mal die zulässige Höchstgeschwindigkeit     um 22 km/h.

Laut OLG kommt es nämlich ausschließlich darauf an, dass es sich um „verkehrssicherheitsbeeinträchtigende“ Ordnungswidrigkeiten handelt.

Das OLG ist der Ansicht, dass der Verkehrsteilnehmer hierdurch seine Pflichten als Verkehrsteilnehmer beharrlich verletzt hat, mithin sein Verhalten erkennen lässt, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt.

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