„Nackedei ist nun vorbei“

Der BGH hat entschieden:

Ex-Partner müssen intime Fotos nach Beziehungsende löschen, Urteil vom 13.10.2015, Aktenzeichen: VII ZR271/14

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall ging es um die Aufforderung der Klägerin an ihren Ex-Partner, dieser möge die während der Liebesbeziehung angefertigten intimen Fotos bzw. Videos löschen. Da der Ex-Partner dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde das Löschungsbegehren gerichtlich weiterverfolgt.

Der BGH stellte fest, dass ein solcher Löschungsanspruch besteht. Fertigt in einer intimen Beziehung ein Partner von dem anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen an, kann dem Abgebildeten nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung – zumindest durch schlüssiges Verhalten – beschränkt hat.

Anmerkung:

Von einer solchen Beschränkung wird man regelmäßig ausgehen können und müssen, da die Preisgabe des Intimsten nur solange gewollt ist bzw. geduldet wird, solange die Liebesbeziehung anhält.

Dem Urteil des BGH ist daher vollumfänglich zuzustimmen.

Nicht selten geht Mann bzw. Frau nicht mit der (eigentlich) gebotenen Sorgfalt mit persönlichen, möglicherweise sogar intimen Dingen wie Bildern, Videos etc. um. Nicht zuletzt aus diesem Grunde wird das Urteil des BGH für viele eine gewisse Erleichterung darstellen.

Marius Götzel

Rechtsanwalt

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