Monatliche Sonderzahlungen können auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden

Leisten Sie als Arbeitgeber Sonderzahlungen, die sich als Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung darstellen, können diese Zahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. So hat es aktuell das LAG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 12.01.2016, Az.: 19 Sa 1851/15 entschieden.

Der Arbeitgeber hat in diesem Fall arbeitsvertraglich einen geringeren Stundenlohn als 8,50 € brutto vereinbart. Neben diesem Stundenlohn wurde arbeitsvertraglich eine Sonderzahlung in Höhe eines halben Monatslohnes 2 x jährlich vereinbart. Mit dieser zusätzlichen anteiligen Sonderzahlung ergab sich ein Stundenlohn von mehr als 8,50 €.

Arbeitsvertraglich vereinbarte Überstunden – Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge wurden weiterhin auf Grundlage des vereinbarten Stundenlohnes von weniger als 8,50 € berechnet. Das LAG hat klargestellt, dass es sich bei den Sonderzahlungen um Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung handelt, sodass eine Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn möglich ist. Was die vertraglich geregelten Mehrarbeits-, Sonntags- und Feiertagszuschläge angeht, so hat die Arbeitgeberin zulässig auf Basis der vertraglichen Vergütung abgerechnet, also weniger als 8,50 €. Das LAG meint, dass lediglich die Nachtarbeitszuschläge auf Basis des Mindestlohnes von 8,50 € zu berechnen seien, nicht aber Mehrarbeits-, Sonntags- und Feiertagszuschläge.

Diese Entscheidung wird nun dem BAG zur Entscheidung vorgelegt. Ob die Ansicht des LAG bestätigt wird, bleibt abzuwarten.

Daniela Morbach
-Rechtsanwältin-
Fachanwältin für Arbeitsrecht

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