Lockerung der Störer-Haftung im Bereich Filesharing

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 08. Januar 2014 (I ZR 169/12, bekannt als Bear-Share-Entscheidung) die Störer-Haftung von Betreibern drahtloser Netwerke gelockert.

Demnach spricht nun keine tatsächliche Vermutung mehr für die Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn der Zugriff für Dritte möglich war.

In der gegenständlichen Entscheidung hatte der BGH über die Störer-Haftung eines Vaters zu entscheiden, dessen volljähriger Sohn ebenfalls zum Zeitpunkt der behaupteten Urheberrechtsverletzung Zugriff auf den Internetanschluss hatte.

Das Gericht entschied, dass der Vater nicht verpflichtet sei, seinen Sohn und dessen Surf-Verhalten rund um die Uhr zu überwachen.

Weiter gehen etwa noch das OLG Frankfurt und das OLG Düsseldorf indem sie die Mitbenutzung durch Dritte, etwa volljährige Freunde, genügen lassen um die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers entfallen zu lassen.

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