Eine verschlossene Tür kann zu Problemen führen

In vielen Mehrfamilienhäusern gilt, dass die Hauseingangstür in den Nachtstunden, also von 22:00 Uhr abends bis 06:00 Uhr morgens, verschlossen zu halten ist. Die Wohnungseigentümer verfolgen damit das nachvollziehbare Ziel, möglichen Einbrüchen sprichwörtlich einen Riegel vorzuschieben.

Eine verschlossene Haustür kann indes weitreichende Folgen haben. Man stelle sich vor, dass ein Bewohner, welcher seine Wohnung alleine bewohnt, in eine Notsituation gerät und auf Hilfe Dritter angewiesen ist. Er befindet sich gerade noch in der Lage telefonisch Hilfe beizurufen und seine eigene Wohnungseingangstür zu öffnen. Das Öffnen der Hauseingangstüre ist ihm indes aufgrund der körperlichen Beeinträchtigung, welche das Hilferufen notwendig macht, nicht möglich.

Was nun? Der Notarzt kommt ohne Gewalteinwirkung oder Herbeirufen eines Schlüsseldienstes nicht ins Haus. Der sich in der Wohnung des Betroffenen befindliche „Türdrücker“ kann eine verschlossene Hauseingangstür ebenfalls nicht öffnen. Es vergehen Minuten, welche möglicherweise dazu führen, dass dem Betroffenen nicht mehr geholfen werden kann.

Das Landgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 12.05.2015, Az. 2-13 S 127/12, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht wirksam beschließen kann, dass die Hauseingangstür in den Abendstunden verschlossen zu halten ist. Ein solcher Beschluss sei, so das Landgericht, ermessensfehlerhaft und entspreche nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, weil durch eine entsprechende Änderung der Hausordnung im Notfall die Fluchtmöglichkeiten der Hausbewohner einschränkt werden würde.

Jenem Urteil ist vollumfänglich zuzustimmen. Die Begründung des Landgerichts ist freilich auch auf den von uns geschilderten Sachverhalt entsprechend anzuwenden. Auch wenn die Verhinderung von Einbrüchen ein nachvollziehbarer Grund ist die Hauseingangstür abzuschließen, so wiegt das Interesse der Wohnungseigentümer/Mieter, möglichst effizient Hilfe zu erhalten oder einer Notfallsituation entrinnen zu können, höher.

Marius Götzel

– Rechtsanwalt –

– Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht –

– Fachanwalt für Medizinrecht –

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