Bundesgerichtshof bringt Farbe ins Leben!

Publiziert am 22. Februar 2011 von Jochen Kreissl

Völlig fassungslos macht uns ein Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 14.12.2010, nachzulesen in NJW 8/2011, Seite 514. Dort wird aus einem Hinweisbeschluss des BGH zitiert wie folgt:

 „Die Farbvorgabe „weiß“ für eine Auszugsdekoration des Mieters (hier bezogen auf Decken, Fenster und Türen) benachteiligt diesen unangemessen im Sinne von §397 I BGB, weil sich ein kostenbewusster Mieter angesichts solcher Auszugsverpflichtung schon während des laufenden Mietverhältnisses daran gehindert sehen könnte, in anderen dezenten Farbtönen zu dekorieren (Leitsatz der Redaktion).“

 Im Beschluss heißt es dann: „ Die Einengung der Farbwahl auf nur eine einzige Farbe („weiß“) im Zeitpunkt der Rückgabe schränkt die Gestaltungsfreiheit des Mieters aber in einer Weise ein, die nicht durch berechtigte Interessen des Vermieters gerechtfertigt ist und den Mieter deshalb unangemessen benachteiligt.“

 Angeblich, so der BHG, erschwere auch eine Dekoration in anderen dezenten Farbtönen eine Weitervermietung nicht.

Wir sind fassungslos! Wieder einmal schreibt der Mietrechtssenat des BGH Eigentümern vor, was sie zu tun und zu lassen haben. Man bekommt ästhetische Vorstellungen der Mieter schlicht aufgezwängt und kann sich dagegen nicht mehr wehren. Jetzt obliegt es dem Amtsrichter, zu entscheiden, ob ein Farbanstrich noch dezent ist oder schon darüber hinaus geht.

Der Hinweisbeschluss des BGH passt in das seit Jahren erkennbare System. Anstatt den Vertragsparteien Geschmacksfragen zu überlassen, wird eine vermeintliche Übermacht des Eigentümers in seiner Funktion als Vermieter unterstellt, dem ein vom BGH zu schützender Mieter gegenüber gestellt wird. Gut, dass anwaltlicher Erfindungsreichtum auch diesen Hinweisbeschluss ad absurdum führen kann!

Jochen Kreissl

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0 Antworten zu Bundesgerichtshof bringt Farbe ins Leben!

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