Auskunftsanspruch des Patienten gegenüber dem Arzt

§ 630 c Abs. 2 Satz 2 BGB bestimmt, dass ein behandelnder Arzt, sollten für diesen Umstände erkennbar sein, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, er den Patienten über diese auf Nachfrage hin oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren hat.

D. h. für den Patienten, dass der behandelnde Arzt auf dessen Nachfrage hin mitteilen muss, ob es im Rahmen der Operation/Behandlung zu einem Behandlungsfehler gekommen ist.

Das OLG Oldenburg entschied mit Urteil vom 25.08.2015, Az.: 5 W 35/15, dass ein Patient unter Umständen nicht nur jenen Anspruch inne hat, sondern § 630 c Abs. 2 Satz 2 BGB dem behandelnden Arzt auch die Verpflichtung auferlegt, dem Patienten mitzuteilen, dass für ihn (den behandelnden Arzt) keine Umstände erkennbar sind, welche die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen können (sog. Negativauskunft).

Der Patient hat also ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie die Operation vonstattengegangen ist. Dies setzt freilich voraus, dass ein Arzt nicht nur dazu verpflichtet sein kann, auf Nachfrage hin mitzuteilen, dass ein Behandlungsfehler vorliegt, sondern eben auch dazu verpflichtet sein muss, dem Patienten mitzuteilen, dass ein Behandlungsfehler eben nicht vorliegt.

Jene umfangreiche Auskunftspflicht ist, sollte der behandelnde Arzt dieser nicht nachkommen, vor Gericht einklagbar.

§ 630 c BGB wurde durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20.02.2013 eingeführt. Es ist das erklärte Ziel dieses Gesetzes, die Rechte von Patienten zu stärken und die Patienten auf Augenhöhe zu bringen. Mit diesem Zweck wäre es nicht vereinbar, wenn die Behandelnden die Nachfrage des Patienten im Sinne von § 630 c Abs. 2 Satz 2 BGB, ob für ihn Umstände erkennbar sind, die einen Behandlungsfehler begründen, einfach unbeantwortet lassen könnten. Der Patient könnte nicht erkennen, ob auf seine Nachfrage nur deshalb nicht reagiert worden wäre, weil der Behandelnde keinen Anhaltspunkt für einen Behandlungsfehler hätte, oder ob ihm sehr wohl Behandlungsfehler begründende Umstände bekannt wären, er sie aber nicht preisgeben möchte.

Verweigert also der behandelnde Arzt die Auskunft, kann er auf Abgabe einer solchen verklagt werden.
Wir beraten Sie gerne!

Marius Götzel

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