Auch überhöhter Kaltwasserverbrauch ist regelmäßig von Nebenkostenpauschale umfasst

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 27.02.2015, Az.: 411 C 17290/14 entschieden, dass mit einer vereinbarten Nebenkostenpauschale in der Regel auch ein überhöhter Kaltwasserverbrauch abgegolten ist. Dies solle nur dann, dies dürfte sich jedoch von selbst verstehen, nicht gelten, wenn der Mieter jenen erhöhten Verbrauch schuldhaft verursacht hat.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Mieter, welcher die angemietete Wohnung bereits seit mehr als 20 Jahren bewohnte, stellte Mitte des Jahres 2012 fest, dass eine leichte Undichtigkeit seiner Toilette bestand. Es „tröpfelte“ Wasser aus dem Spülkasten heraus. Hierüber informierte der Mieter seinen Vermieter am 03.07.2012. Die Hausverwaltung, welche von dem Vermieter auf jenes Problem hingewiesen wurde, lehnte die Reparatur ab. Erst 2 ½ Monate nachdem der Mieter den Mangel gemeldet hatte, der Vermieter befand sich in der Zwischenzeit im Urlaub, fand die Übermittlung dreier Terminvorschläge für die Reparatur statt. An einem der vorgeschlagenen Termine wurde der Spülkasten sodann repariert.

Der Vermieter ist der Ansicht, der Mieter habe den Schaden an dem Spülkasten zu spät gemeldet. Dies hätte dazu geführt, dass die Wasserkosten des Mieters im Jahre 2011 40 % der insgesamt angefallenen Wasserkosten ausmachen, obgleich die angemietete Fläche lediglich einen Anteil von 5,5 % der Gesamtwohnfläche des Hause ausmacht. Im Jahre 2012 waren dies noch 20 %.

Da der tatsächlich angefallene Wasserverbrauch nicht dem Durchschnitt entsprechen würde, meinte der Vermieter Schadenersatzansprüche gegenüber dem Mieter inne zu haben. Das Amtsgericht München indes sah dies anders. Auch der gegenüber der Vorjahren deutlich gestiegene Wasserverbrauch würde nicht automatisch dazu führen, dass Schadenersatzansprüche bestehen. Die Grenze dessen, was nicht mehr gerechtfertigt sei, müsse nach Treu und Glauben bemessen werden. Das Amtsgericht, so führt dieses aus, könne nicht erkennen, dass der Mieter schuldhaft gehandelt habe. Dies deshalb, da der Vermieter nicht nachzuweisen vermochte, dass der Defekt des Spülkastens bereits längere Zeit vor dem 03.07.2012 bestand.

Das Urteil des Amtsgerichts München zeigt einmal mehr, dass die Vereinbarung einer Pauschale im Bereich der Nebenkosten gut durchdacht sein sollte. Gehen Sie lieber -egal ob Mieter oder Vermieter- auf Nummer Sicher und legen Sie Wert auf eine verbrauchsabhängige Abrechnung.

Marius Götzel
-Rechtsanwalt-
Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt Medizinrecht

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