Abschlagsrechnung nicht gezahlt? Baufirma darf Arbeit einstellen!

Abschlagsrechnungen nicht gezahlt? Baufirma darf Arbeit einstellen!

Das OLG Köln hatte im Juni 2016 zu entscheiden, ob die Baufirma berechtigt ist, die Arbeiten einzustellen, wenn sich der Auftraggeber nicht an vereinbarte Abschlagszahlungen hält. Das OLG hat entscheiden, dass die Baufirma berechtigt ist, die Arbeiten einzustellen, wenn der Bauherr entsprechend des vereinbarten Abschlagszahlungsplans nicht zahlt, obgleich die Baufirma den vereinbarten Bauabschnitt erbracht hat. Nach erfolgter Fristsetzung ist die Baufirma berechtigt, die Arbeiten einzustellen und den aufgrund des Baustopps eingetretenen Schaden vom Bauherren ersetzt zu verlangen.

Die Baufirma ist also nicht verpflichtet, weiter in Vorleistung zu treten!

OLG Köln, Urteil vom 07.06.2016/ 22 U 45/12

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Abnahme ist Abnahme

Liegt eine ausdrückliche Abnahmeerklärung des Auftraggebers vor, ist diese auch dann wirksam, wenn schwerwiegende Mängel vorliegen. So hat das OLG Köln im Beschluss vom 17.07.2014, Az.: 11 U 79/14 entschieden. In diesem Fall hat eine Baufirma Restwerklohn von Bauherrn gefordert. Jahre zuvor wurde die Abnahme vom Bauherrn erklärt, die mit einer Mängelliste versehen war. 4 Jahre später hat die Baufirma Klage wegen Zahlung des Restwerklohnes erhoben. Der Bauherr hat sich in diesem Verfahren auf Verjährung berufen, da die Verjährungsfrist von 3 Jahren zum Zeitpunkt der Klageerhebung abgelaufen war. Die Baufirma war der Auffassung, dass die Abnahmeerklärung unwirksam sei, da Restmängel vorlagen, die einer wirksamen Abnahmeerklärung entgegen gestanden haben.

Das OLG hat entschieden, dass die Zahlungsansprüche der Baufirma verjährt sind. Sobald eine ausdrückliche Abnahmeerklärung des Auftraggebers vorliegt, so stehen vorhandene Mängel der Wirksamkeit der Abnahme selbst dann nicht entgegen, wenn es sich um schwerwiegende Mängel handelt.

Diese Entscheidung ist sowohl für den Bauherren, als auch für die Baufirma von erheblicher Relevanz. Mit der Abnahmeerklärung beginnen die gesetzlichen Fristen zu laufen. Hierbei sind insbesondere die Verjährungsfristen zur Zahlung des Restwerklohnes der Baufirma zu berücksichtigen; andererseits die mit der Abnahme beginnenden Gewährleistungsfristen für den Bauherren.

Nach dieser Entscheidung hat das OLG klargestellt, dass die Abnahmeerklärung wirksam ist, unabhängig davon, ob Restmängel vorlagen oder nicht.

OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2014/ 11 U 97/14

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Auch überhöhter Kaltwasserverbrauch ist regelmäßig von Nebenkostenpauschale umfasst

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 27.02.2015, Az.: 411 C 17290/14 entschieden, dass mit einer vereinbarten Nebenkostenpauschale in der Regel auch ein überhöhter Kaltwasserverbrauch abgegolten ist. Dies solle nur dann, dies dürfte sich jedoch von selbst verstehen, nicht gelten, wenn der Mieter jenen erhöhten Verbrauch schuldhaft verursacht hat.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Mieter, welcher die angemietete Wohnung bereits seit mehr als 20 Jahren bewohnte, stellte Mitte des Jahres 2012 fest, dass eine leichte Undichtigkeit seiner Toilette bestand. Es „tröpfelte“ Wasser aus dem Spülkasten heraus. Hierüber informierte der Mieter seinen Vermieter am 03.07.2012. Die Hausverwaltung, welche von dem Vermieter auf jenes Problem hingewiesen wurde, lehnte die Reparatur ab. Erst 2 ½ Monate nachdem der Mieter den Mangel gemeldet hatte, der Vermieter befand sich in der Zwischenzeit im Urlaub, fand die Übermittlung dreier Terminvorschläge für die Reparatur statt. An einem der vorgeschlagenen Termine wurde der Spülkasten sodann repariert.

Der Vermieter ist der Ansicht, der Mieter habe den Schaden an dem Spülkasten zu spät gemeldet. Dies hätte dazu geführt, dass die Wasserkosten des Mieters im Jahre 2011 40 % der insgesamt angefallenen Wasserkosten ausmachen, obgleich die angemietete Fläche lediglich einen Anteil von 5,5 % der Gesamtwohnfläche des Hause ausmacht. Im Jahre 2012 waren dies noch 20 %.

Da der tatsächlich angefallene Wasserverbrauch nicht dem Durchschnitt entsprechen würde, meinte der Vermieter Schadenersatzansprüche gegenüber dem Mieter inne zu haben. Das Amtsgericht München indes sah dies anders. Auch der gegenüber der Vorjahren deutlich gestiegene Wasserverbrauch würde nicht automatisch dazu führen, dass Schadenersatzansprüche bestehen. Die Grenze dessen, was nicht mehr gerechtfertigt sei, müsse nach Treu und Glauben bemessen werden. Das Amtsgericht, so führt dieses aus, könne nicht erkennen, dass der Mieter schuldhaft gehandelt habe. Dies deshalb, da der Vermieter nicht nachzuweisen vermochte, dass der Defekt des Spülkastens bereits längere Zeit vor dem 03.07.2012 bestand.

Das Urteil des Amtsgerichts München zeigt einmal mehr, dass die Vereinbarung einer Pauschale im Bereich der Nebenkosten gut durchdacht sein sollte. Gehen Sie lieber -egal ob Mieter oder Vermieter- auf Nummer Sicher und legen Sie Wert auf eine verbrauchsabhängige Abrechnung.

Marius Götzel
-Rechtsanwalt-
Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt Medizinrecht

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Kündigung alter pensionsberechtigter Mitarbeiter

Auch in einem kleinen Betrieb kann der Arbeitgeber nicht ohne Weiteres einem „pensionsberechtigten“ Mitarbeiter ohne weiteres kündigen. Sollte sich im Laufe des Kündigungsschutzprozesses herausstellen, dass Indizien vorliegen, die eine altersdiskriminierende Kündigung vermuten lassen, so ist diese Kündigung selbst in einem Kleinbetrieb unwirksam. Das BAG hat mit Urteil vom 23.07.2015, Az.: 6 AZR 457/14 klargestellt, dass eine solche Kündigung gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstößt und deshalb unwirksam ist. Nicht nur das: Aufgrund dieser altersdiskriminierenden Kündigung hat sich der Arbeitgeber schadenersatzpflichtig gemacht.

Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, im Arbeitsvertrag zu vereinbaren, dass das Arbeitsverhältnis automatisch endet, wenn der Mitarbeiter die Regelaltersgrenze erreicht hat.

Daniela Morbach
-Rechtsanwältin-
Fachanwältin für Arbeitsrecht

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Monatliche Sonderzahlungen können auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden

Leisten Sie als Arbeitgeber Sonderzahlungen, die sich als Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung darstellen, können diese Zahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. So hat es aktuell das LAG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 12.01.2016, Az.: 19 Sa 1851/15 entschieden.

Der Arbeitgeber hat in diesem Fall arbeitsvertraglich einen geringeren Stundenlohn als 8,50 € brutto vereinbart. Neben diesem Stundenlohn wurde arbeitsvertraglich eine Sonderzahlung in Höhe eines halben Monatslohnes 2 x jährlich vereinbart. Mit dieser zusätzlichen anteiligen Sonderzahlung ergab sich ein Stundenlohn von mehr als 8,50 €.

Arbeitsvertraglich vereinbarte Überstunden – Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge wurden weiterhin auf Grundlage des vereinbarten Stundenlohnes von weniger als 8,50 € berechnet. Das LAG hat klargestellt, dass es sich bei den Sonderzahlungen um Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung handelt, sodass eine Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn möglich ist. Was die vertraglich geregelten Mehrarbeits-, Sonntags- und Feiertagszuschläge angeht, so hat die Arbeitgeberin zulässig auf Basis der vertraglichen Vergütung abgerechnet, also weniger als 8,50 €. Das LAG meint, dass lediglich die Nachtarbeitszuschläge auf Basis des Mindestlohnes von 8,50 € zu berechnen seien, nicht aber Mehrarbeits-, Sonntags- und Feiertagszuschläge.

Diese Entscheidung wird nun dem BAG zur Entscheidung vorgelegt. Ob die Ansicht des LAG bestätigt wird, bleibt abzuwarten.

Daniela Morbach
-Rechtsanwältin-
Fachanwältin für Arbeitsrecht

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Pappe weg? Keine Angst vor der MPU!

Rund 100.000 Menschen müssen sich jährlich in Deutschland einer MPU unterziehen, ohne die es ansonsten die Fahrerlaubnis nicht wieder ausgehändigt gibt.

Mehr als 60 % der MPU-Absolventen werden als fahrtauglich befunden, bestehen den Test also. Wer durchfällt, darf so oft wiederholen, wie ihm das beliebt. Vorausgesetzt ist immer, er hat das nötige Kleingeld. Gut 350,00 € für die MPU sind zu kalkulieren. Hinzu kommen mögliche Laborkosten, irgendein Coaching zuvor sowie der Zeitverlust.

Was genau von den Medizinern und Psychologen gefordert wird, hängt immer von der Art des Vergehens ab. Ganz überwiegend ist Alkohol im Spiel. Zur MPU muss zwingend, wer 1,6 Promille oder mehr im Blut hatte oder aber Wiederholungstäter ist. Bei harten Drogen wird schon beim ersten Gebrauch die MPU verlangt. Soweit es um Alkohol geht, gibt es Tendenzen in der Rechtsprechung, die eine MPU schon unterhalb der 1,6 Promillegrenze verlangen. Ganz massiv in jüngster Zeit trifft es Radfahrer, die alkoholisiert unterwegs sind. Denen wird die Fahrerlaubnis für sämtliche Fahrzeugklassen entzogen, wenn nicht eine positive MPU beigebracht wird. Da sind die Führerscheinstellen gnadenlos.

Den Prüfern (Medizinern und Psychologen) sind selbstverständlich alle nur denkbaren Ausreden der Prüflinge längst bekannt.

Daher: Gehen Sie nie ohne Rücksprache mit Fachleuten zur MPU.

Daneben gibt es – wenn wegen einer Trunkenheitsfahrt ein Strafverfahren gegen Sie stattgefunden hat – noch strafrechtliche Möglichkeiten der Sperrzeitverkürzung. Auch da helfen Ihnen die einschlägigen Fachleute weiter.

Jochen Kreissl
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Eine verschlossene Tür kann zu Problemen führen

In vielen Mehrfamilienhäusern gilt, dass die Hauseingangstür in den Nachtstunden, also von 22:00 Uhr abends bis 06:00 Uhr morgens, verschlossen zu halten ist. Die Wohnungseigentümer verfolgen damit das nachvollziehbare Ziel, möglichen Einbrüchen sprichwörtlich einen Riegel vorzuschieben.

Eine verschlossene Haustür kann indes weitreichende Folgen haben. Man stelle sich vor, dass ein Bewohner, welcher seine Wohnung alleine bewohnt, in eine Notsituation gerät und auf Hilfe Dritter angewiesen ist. Er befindet sich gerade noch in der Lage telefonisch Hilfe beizurufen und seine eigene Wohnungseingangstür zu öffnen. Das Öffnen der Hauseingangstüre ist ihm indes aufgrund der körperlichen Beeinträchtigung, welche das Hilferufen notwendig macht, nicht möglich.

Was nun? Der Notarzt kommt ohne Gewalteinwirkung oder Herbeirufen eines Schlüsseldienstes nicht ins Haus. Der sich in der Wohnung des Betroffenen befindliche „Türdrücker“ kann eine verschlossene Hauseingangstür ebenfalls nicht öffnen. Es vergehen Minuten, welche möglicherweise dazu führen, dass dem Betroffenen nicht mehr geholfen werden kann.

Das Landgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 12.05.2015, Az. 2-13 S 127/12, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht wirksam beschließen kann, dass die Hauseingangstür in den Abendstunden verschlossen zu halten ist. Ein solcher Beschluss sei, so das Landgericht, ermessensfehlerhaft und entspreche nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, weil durch eine entsprechende Änderung der Hausordnung im Notfall die Fluchtmöglichkeiten der Hausbewohner einschränkt werden würde.

Jenem Urteil ist vollumfänglich zuzustimmen. Die Begründung des Landgerichts ist freilich auch auf den von uns geschilderten Sachverhalt entsprechend anzuwenden. Auch wenn die Verhinderung von Einbrüchen ein nachvollziehbarer Grund ist die Hauseingangstür abzuschließen, so wiegt das Interesse der Wohnungseigentümer/Mieter, möglichst effizient Hilfe zu erhalten oder einer Notfallsituation entrinnen zu können, höher.

Marius Götzel

– Rechtsanwalt –

– Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht –

– Fachanwalt für Medizinrecht –

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Testament auf einem einfachen Zettel reicht nicht (immer) aus

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in einem Verfahren zu Erteilung eines Erbscheins mit zwei vermeintlichen Testamenten zu befassen, die auf einem Zettelausschnitt und einem zusammengefalteten Pergament aus dem Jahr 1986 abgefasst worden waren.

Das Gericht entschied mit Beschluss vom 27‌.‌11‌.‌2015‌ (Az. 10 W ‌153‌/‌15‌), dass die vorgelegten „Zettel“ die Anforderungen, die an ein Testament zu stellen sind, nicht erfüllen.

Ein Testament müsse einen ernstlichen Testierwillen enthalten, um eine gewisse Verbindlichkeit auszudrücken. Diesen konnte das Oberlandesgericht Hamm bei den vorgelegten „Zetteln“ gerade nicht erkennen. Vielmehr seien diese als bloße Entwürfe zu werten, die auf keiner „üblichen Schreibunterlage“ verfasst worden seien. Hierfür spreche auch die Aufbewahrung der Erblasserin unter vielen weiteren Unterlagen.

Dementsprechend wurde der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins auch abgelehnt.

Andreas Lehnebach

– Rechtsanwalt –

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„Nackedei ist nun vorbei“

Der BGH hat entschieden:

Ex-Partner müssen intime Fotos nach Beziehungsende löschen, Urteil vom 13.10.2015, Aktenzeichen: VII ZR271/14

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall ging es um die Aufforderung der Klägerin an ihren Ex-Partner, dieser möge die während der Liebesbeziehung angefertigten intimen Fotos bzw. Videos löschen. Da der Ex-Partner dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde das Löschungsbegehren gerichtlich weiterverfolgt.

Der BGH stellte fest, dass ein solcher Löschungsanspruch besteht. Fertigt in einer intimen Beziehung ein Partner von dem anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen an, kann dem Abgebildeten nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung – zumindest durch schlüssiges Verhalten – beschränkt hat.

Anmerkung:

Von einer solchen Beschränkung wird man regelmäßig ausgehen können und müssen, da die Preisgabe des Intimsten nur solange gewollt ist bzw. geduldet wird, solange die Liebesbeziehung anhält.

Dem Urteil des BGH ist daher vollumfänglich zuzustimmen.

Nicht selten geht Mann bzw. Frau nicht mit der (eigentlich) gebotenen Sorgfalt mit persönlichen, möglicherweise sogar intimen Dingen wie Bildern, Videos etc. um. Nicht zuletzt aus diesem Grunde wird das Urteil des BGH für viele eine gewisse Erleichterung darstellen.

Marius Götzel

Rechtsanwalt

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Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen

Das LSG Bayern hat entschieden, dass ein fortbestehendes Beratungsarztverhältnis zwischen einen Sachverständigen und einem Unfallversicherungsträger die Besorgnis der Befangenheit begründet.

Mit Beschluss vom 25.09.2015, Az.: L 2 SF 64/13 D, hat das Bayerische Landessozialgericht RECHT gesprochen.

Es entschied, dass die Besorgnis der Befangenheit gegen einen Sachverständigen begründet ist, wenn dieser in einem Verfahren zum gerichtlichen Sachverständigen bestellt wird, obgleich er als fachärztlicher Berater für den beklagten Unfallversicherungsträger tätig ist.

Zum Sachverhalt:

Der dortige Kläger, welcher um die Anerkennung einer Berufskrankheit kämpft, erfuhr von der beratenden Tätigkeit des Sachverständigen für den beklagten Unfallversicherungsträger

Dies nahm er zum Anlass, einen Befangenheitsantrag vor dem Sozialgericht Würzburg, bei welchem das Klageverfahren anhängig war, zu stellen.

Das Sozialgericht Würzburg war indes der Auffassung, dass eine Beratungstätigkeit des gerichtlich bestellten Sachverständigen für die beklagten Unfallversicherungsträger keine Befangenheit begründen könne.

Gegen jenen Beschluss hat der Kläger Beschwerde beim Bayerischen Landessozialgericht eingelegt. Das LSG sieht – anders als das Sozialgericht Würzburg – in der Tätigkeit des Sachverständigen als fachärztlicher Berater des Unfallversicherungsträgers sehr wohl einen Grund für die Ablehnung des Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit.

Dem Beschluss des LSG ist vollumfänglich zuzustimmen. Wenn ein Beratungsarztverhältnis zwischen einem Sachverständigen und einem beklagten Unfallversicherungsträger nicht die Besorgnis der Befangenheit hervorrufen kann, stellt sich die Frage, wann überhaupt noch ein Antrag auf Befangenheit als begründet erachtet werden soll.

Ein fortbestehendes Beratungsarztverhältnis zwischen einem Sachverständigen und einem Unfallversicherungsträger muss schlicht genügen, um die Besorgnis der Befangenheit begründen zu können.

Da die Unfallversicherungsträger kein eigenes ärztliches Personal aufweisen, bedienen sie sich der Hilfe von beratenden Ärzten. Die beratenden Ärzte erhalten – dies liegt auf der Hand – für ihre Tätigkeit eine Vergütung. Die Unfallversicherungsträger verlassen sich insofern darauf, dass der für sie beratend tätige Arzt deren Interessen in vollem Umfange wahrnimmt, was zu einer besonderen Nähe des Arztes zum Unfallversicherungsträger führt.

Das der Kläger, welcher sich der Situation ausgesetzt sieht, dass ein solcher Arzt seine Begutachtung in einem Klageverfahren durchführen soll, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit beziehungsweise Unvoreingenommenheit des Sachverständigen hat, ist verständlich.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass im Rahmen eines Klageverfahrens gegen einen Unfallversicherungsträger sicherlich nicht pauschal davon ausgegangen werden darf, dass der vom Gericht bestellte Sachverständige, welcher zugleich beratend für den beklagten Unfallversicherungsträger tätig ist, nicht objektiv an die Sache herangeht, jedoch kann dies nicht ausgeschlossen werden, weshalb ein Grund besteht, besagten Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

Streiten Sie mit Ihrer Unfallversicherung um die Anerkennung einer Berufskrankheit? Wir stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.

Marius Götzel

-Rechtsanwalt-

Fachanwalt für Medizinrecht

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