Das OLG sieht dieses Verhalten als ehefeindlich an, zumal die Ehefrau die neue Beziehung so lange wie möglich geheim hielt und nach Aufdecken durch den Ehemann fortsetzte.

Bleibt zu hoffen, dass sich diese Rechtssprechung durchsetzt!

Dem ist in zweiter Instanz rechtskräftig das Landgericht Fulda (Aktenzeichen: 1 S 158/10) mit Urteil vom 29.04.2011 entgegen getreten und hat die gegnerische Versicherung zur vollen Ersatzleistung verurteilt. Es hat festgestellt, dass die von uns vertretene Familie Opfer einer Beraubung im Sinne der Versicherungsbedingungen geworden sei.

Dass die Hausratversicherung dann auch Schadensersatz leisten muss, wenn in ein Fahrzeug eingebrochen wurde, war für das Landgericht nicht mehr problematisch.

Das Urteil bringt darüber hinaus Beweiserleichterungen für Geschädigte zum Ausdruck.

Im Ergebnis zeigt sich, dass eine gewisse Hartnäckigkeit in Verbindung mit anständiger juristischer Argumentation dann doch zum Ziel führen kann!

Der Bundesgerichtshof hat heute über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden.

Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete er das Angebot vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Gebot von 70,00 € der Höchstbietende. Er fordert vom Beklagten Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen seinem Gebot und dem von ihm behaupteten Verkaufswerden der Kamera nebst Zubehör. Der Beklagte beruft sich darauf, die Kamera sei ihm am Nachmittag des 24. August 2009 gestohlen worden.

In § 10 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay in der für die vorliegende Auktion maßgeblich Fassung heißt es unter anderem:

„Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebotes durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.“

Ergänzend wird in den auf der Website von eBay zugänglichen Hinweisen zum Auktionsablauf als Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung unter anderem der Verlust des angebotenen Artikels genannt. 

Das Amtsgericht hat die auf Zahlung von 1.142,96 € nebst Zinsen und Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Im Revisionsverfahren war nicht mehr im Streit, dass dem Kläger die Kamera tatsächlich gestohlen worden war. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständig VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme nach § 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeine Geschäftsbedingungen von eBay auch im Fall eines Diebstahls des angebotenen Artikels besteht. Die in dieser Bestimmung enthaltene Bezugnahme auf eine „gesetzliche“ Berechtigung zur Angebotsbeendigung ist nicht im Sinne einer Verweisung nur auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen zu verstehen. Denn in den allen Auktionsteilnehmern zugänglichen Hinweisen zum Auktionsablauf wird auch der Verlust des Verkaufsgegenstandes als rechtfertigender Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung genannt. Darunter fällt auch der Diebstahl. Hierdurch ist für alle Auktionsteilnehmer ersichtlich, dass der Verkäufer nach den für die Auktion maßgeblichen „Spielregeln“ berechtigt ist, auch im Falle des Abhandenkommens durch Diebstahl sein Angebot vorzeitig zu beenden. 

Urteil vom 8. Juni 2011/ VIII ZR 305/10

Das Sanktionensystem des Jugendstrafrechts bietet außerordentlich viele Möglichkeiten. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre es, unmittelbar auf die Tat die individuell auf den Jugendtäter zugeschnittene Strafe zu verhängen.

Aber plakative Strenge verkauft sich besser. Am Ende erfindet die Bundesregierung noch die Sanktion „3 wöchiger Schnupperkurs Sicherungsverwahrung“.

 Daniela Morbach

Entsprechend hat das LAG Hessen am 07.12.2010 (Az. 19 Sa 939/19)  entschieden, dass der gesetzliche Mindesturlaub nach Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten ist, wenn dieser Urlaub nicht gewährt werden konnte, weil der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt war. Weder verfällt der Urlaubsanspruch während der Arbeitsunfähigkeit, noch verjährt er regelmäßig.

Daniela Morbach

 „Die Farbvorgabe „weiß“ für eine Auszugsdekoration des Mieters (hier bezogen auf Decken, Fenster und Türen) benachteiligt diesen unangemessen im Sinne von §397 I BGB, weil sich ein kostenbewusster Mieter angesichts solcher Auszugsverpflichtung schon während des laufenden Mietverhältnisses daran gehindert sehen könnte, in anderen dezenten Farbtönen zu dekorieren (Leitsatz der Redaktion).“

 Im Beschluss heißt es dann: „ Die Einengung der Farbwahl auf nur eine einzige Farbe („weiß“) im Zeitpunkt der Rückgabe schränkt die Gestaltungsfreiheit des Mieters aber in einer Weise ein, die nicht durch berechtigte Interessen des Vermieters gerechtfertigt ist und den Mieter deshalb unangemessen benachteiligt.“

 Angeblich, so der BHG, erschwere auch eine Dekoration in anderen dezenten Farbtönen eine Weitervermietung nicht.

Wir sind fassungslos! Wieder einmal schreibt der Mietrechtssenat des BGH Eigentümern vor, was sie zu tun und zu lassen haben. Man bekommt ästhetische Vorstellungen der Mieter schlicht aufgezwängt und kann sich dagegen nicht mehr wehren. Jetzt obliegt es dem Amtsrichter, zu entscheiden, ob ein Farbanstrich noch dezent ist oder schon darüber hinaus geht.

Der Hinweisbeschluss des BGH passt in das seit Jahren erkennbare System. Anstatt den Vertragsparteien Geschmacksfragen zu überlassen, wird eine vermeintliche Übermacht des Eigentümers in seiner Funktion als Vermieter unterstellt, dem ein vom BGH zu schützender Mieter gegenüber gestellt wird. Gut, dass anwaltlicher Erfindungsreichtum auch diesen Hinweisbeschluss ad absurdum führen kann!

Jochen Kreissl

Daniela Morbach

Hier hat ein Beschluss des ersten Strafsenats beim OLG Frankfurt Klarheit und Sicherheit für Nutzer geschaffen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.12.2010 – 1Ws 29/09). Danach ist ein hinreichend deutlicher Hinweis auf die Entgeltlichkeit des Angebotes nur dann zu bejahen, wenn diese Information für den Nutzer bei Aufruf der Seite bereits erkennbar ist. Die Preisangabe muss also erkennbar sein, und zwar ohne Mühe.

Anderenfalls könne dem Webseiten-Betreiber vorgehalten werden, durch die Gestaltung seiner Seite zu beabsichtigen, die Nutzer über die Entgeltlichkeit des Angebotes zu täuschen. Oft besteht also „das Ziel des Internetauftritts einzig darin, Verbraucher über die Vergütungspflichtigkeit in die Irre zu führen und diesen Irrtum wirtschaftlich auszunutzen“, schreibt das OLG: Dem ist meines Erachtens nichts hinzuzufügen.

Jochen Kreissl

Mit dieser Entscheidung (LAG Hamm vom 22.04.2010 – 16 Sa 1502/09) werden europarechtliche Vorgaben betreffend Urlaubsabgewährung und -geltung konsequent umgesetzt.

Daniela Morbach

 Programm „Ärger“!

Immer wieder kommt es zu Schäden am Fahrzeug infolge Benutzung einer Waschanlage.

Oftmals gibt es dann Streit wegen der Haftung.

 Betreiber von Waschanlagen müssen mit unsachgemäßem Verhalten der Benutzer rechnen, sofern dieses nicht völlig ungewöhnlich ist.

 Stellt etwa ein Kraftfahrer sein linkes Vorderrad auf die Führungsschiene einer automatischen Waschanlage und bemerkt nicht einmal die Schieflage seines Fahrzeuges, gibt es beim Schaden keinen Ersatz (LG Krefeld, Urteil vom 30.07.2010 – 1 S 23/10).

 Viel häufiger sind aber die Konstellationen, dass bei sachgerechter Nutzung der Waschanlage gleichwohl nach Beendigung des Waschvorganges Kratzer, Beulen oder gar herausgerissene Teile (Scheibenwischer etc.) festzustellen sind.

 Die Betreiber von Waschanlagen weisen in dieser Situation regelmäßig auf den ordnungsgemäßen Betrieb der Waschanlage hin. Es bleibt dann nur der Weg über die Einholung eines kostspieligen Sachverständigengutachtens, um abzuklären, inwieweit die Waschanlage fehlerhaft gelaufen ist.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle, in denen selbst nach Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht feststellt werden konnte, dass die Waschanlage fehlerhaft lief, obgleich nachweislich ein Schaden am Fahrzeug festzustellen war. Damit war der Waschanlagen-betreiber hinsichtlich seines Verschuldens zunächst entlastet.

Es ist daher allen Kraftfahrern anzuraten, am besten unter Mitnahme eines Zeugen das Fahrzeug durch die Waschanlage zu führen, wobei erforderlich ist, dass beide -Fahrer und Zeuge- vor Einfahrt in die Waschanlage das Fahrzeug auf Schäden überprüfen. Gibt es solche nicht, wohl aber nach der Durchfahrt durch die Waschanlage, stellt sich die Beweissituation als durchaus positiv dar.